Es war im Frühjahr 2019, da steckte das Bundesverkehrsministerium den Medien seine Eckpunkte für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zu. Die Empörung im Gewerbe war groß, denn die Eckpunkte lasen sich so, als hätten Uber & Co. den Stift geführt: Mit der Abschaffung der Rückkehrpflicht und der Aufhebung des Einzelplatzvermietungsverbots für Mietwagen sollte ihnen der rote Teppich ausgerollt werden. Unser Gewerbe hat schnell und laut reagiert. Gemeinsam waren wir auf der Straße – bundesweit.
BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann
Der Bundesverband hat sich mit eindringlichen Worten an die politischen Entscheidungsträger gerichtet – teilweise auch öffentlich. Unsere Botschaft ist klar: Wir werden nicht still zusehen, wie Daseinsvorsorge durch Shareholder Value ersetzt wird. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie 250.000 geregelte und qualifizierte Arbeitsplätze für Uber & Co. geopfert werden. Wir werden nicht kampflos zulassen, dass Scheuer das Taxigewerbe abschafft. Nicht mit uns!
Innerhalb des Bundesverbands gibt es zu manchen Themen unterschiedliche Meinungen. Dazu sind wir jetzt miteinander im Gespräch. Aber in dieser Frage gibt es keine zwei Meinungen: Wir werden die Zerschlagung des Taxis in Deutschland nicht zulassen! Jetzt kommt es darauf an, sich gemeinsam für eine harte Auseinandersetzung zu rüsten. Wenn der erste echte Entwurf aus dem Scheuer-Ministerium vorliegt – der so genannte Referentenentwurf – werden wir vorbereitet sein. Die Antwort des Gewerbes wird schnell sein. Und laut. Und geschlossen. Wenn Scheuer diese Reform so durchziehen will, dann nur gegen unseren erbitterten Widerstand.
Dieser Kampf ist unser gemeinsamer Kampf. Es geht um die Existenz des gesamten Gewerbes. Mein Appell: Bringen Sie sich ein. Vor Ort, bei Ihren Abgeordneten, gemeinsam mit Ihren Kollegen.
Herzlichst
