Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Genehmigung von Mietwagenverkehren in Brandenburg. Anlass ist ein Bericht des Tagesspiegels über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen zwei Beschäftigte der Kreisverwaltung Teltow-Fläming wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie gegen sieben weitere Personen wegen des Verdachts der Bestechung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Konzessionen für Mietwagenunternehmen gegen Bestechungsgelder pflichtwidrig erteilt wurden.

„Das Vertrauen vieler Taxifahrerinnen und Taxifahrer in den Rechtsstaat ist erschüttert. Sie halten sich an verbindliche Tarife und gesetzliche Vorgaben und erleben zugleich einen Wettbewerb, bei dem sie sich mit ihren Hinweisen auf mögliche Rechtsverstöße seit Langem bundesweit alleingelassen fühlen“, erklärt Gregor Beiner, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Die Ermittlungen bieten jetzt die Chance, den Glauben an die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Dafür müssen die Vorwürfe konsequent und schnell aufgeklärt sowie nachgewiesene Verstöße geahndet werden.“

Die Zahl der in Teltow-Fläming registrierten Mietwagen nahm stark zu, nachdem Berlin gegen illegal eingesetzte Fahrzeuge vorgegangen war. Unternehmen mit Sitz in Brandenburg bieten ihre über Uber und Bolt vermittelten Fahrten weiterhin in Berlin an, so dass heute in dem ländlichen Landkreis mehr Plattform-Mietwagen zugelassen sind als in der Hauptstadt selbst.  Aus Sicht des Bundesverbands macht diese Entwicklung deutlich, dass wirksame Regeln für den Berliner Verkehrsmarkt auch die Verflechtungen mit dem Umland berücksichtigen müssen.

Der Verband fordert deshalb Mindestbeförderungsentgelte für den appvermittelten Mietwagenverkehr in Berlin. Diese können so ausgestaltet werden, dass ein formaler Unternehmenssitz in Brandenburg keinen Ausweg aus den für den Berliner Markt geltenden Preisuntergrenzen eröffnet.

„Wenn Unternehmen ihren Sitz formal in Brandenburg haben, tatsächlich aber in Berlin operieren, darf die Landesgrenze kein Schlupfloch für ruinösen Preiswettbewerb sein“, so Beiner. „Berlin muss Mindestbeförderungsentgelte einführen, die somit auch gelten, wenn auf dem Nummernschild TF oder LDS oder was auch immer steht. Damit wäre den Dumping-Fahrten in der Hauptstadtregion endlich die Grundlage entzogen.“

Zugleich betont der Bundesverband ausdrücklich die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen richten sich gegen einzelne Beschuldigte. Die Hinweise kamen aus den Behörden selbst. Ihr Ausgang ist offen.

„Nur weil ein Verdacht ins Bild passt, heißt das noch nicht, dass Korruption auch gerichtsfest nachgewiesen werden kann“, erklärt Beiner. „Gerade deshalb ist sorgfältige Aufklärung so wichtig. Wir brauchen belastbare Beweise und rechtsstaatliche Verfahren. Nur so entsteht Vertrauen – bei den Beschäftigten unseres Gewerbes ebenso wie in der Öffentlichkeit.“