Das Taxigewerbe ist akut bedroht

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht mit größter Sorge, dass das Taxigewerbe in Großstädten von app-vermittelten Dumping- Mietwagen systematisch verdrängt wird. Die Existenz des Taxigewerbes ist dadurch akut und unmittelbar bedroht. Es geht nicht um einzelne Unternehmen, das ganze System Taxi als Teil des ÖPNV steht auf dem Spiel.

Das Taxi ist Teil der Daseinsvorsorge

Das Taxi ist Teil der Daseinsvorsorge und des ÖPNV – sein Schutz ist ein vom Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht anerkanntes Ziel. Denn Mobilität ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und das Taxi ergänzt und verdichtet den Linienverkehr zu festen Preisen, rund um die Uhr, verlässlich für jede und jeden.

Ein ungleicher Kampf

Seit 2016 ist die Firma Uber im deutschen Markt aktiv, andere internationale Plattformen folgten. Diese Plattformen hätten sich in der Taxivermittlung engagieren, aber sie wählten einen anderen Weg: Zum Zweck der Markteroberung wählen sie Mietwagen, die weit weniger reguliert und kontrolliert sind als Taxis. Mit Dumping-Preisen bringen sie erst den Taximarkt aus dem Gleichgewicht, marginalisieren dann die Fahrerinnen und Fahrer und bringen schließlich die Kundinnen und Kunden in eine Abhängigkeit.

Folgen für unsere Städte

In den Städten, in denen diese Plattformen aktiv sind, bringen sie mehr Verkehr, mehr Verschmutzung und verlagern Mobilität aus dem Umweltverbund auf die Straße. Sie konterkarieren alle Ziele die unter den Überschriften Mobilitätswende oder Klimaschutz formuliert werden. Sind diese Dienste aber erst einmal da, sind sie sehr schwer wieder loszuwerden. Das lässt sich in vielen Städten der USA beobachten.

Was Politik jetzt tun muss: Mindestpreise jetzt!

Im Positionspapier „EILSACHE TAXI“ haben wir konkret formuliert, was Politik jetzt tun muss. Einer der wichtigsten Punkte: Mindestpreise jetzt! Den Städten und Landkreisen gibt das PBefG ein wirksames Instrument schon heute an die Hand: die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Viel zu zögerlich machen Städte und Kreise hiervon Gebrauch.

Auch wenn das Bundesgesetz nicht optimal formuliert ist – die seriösen Gutachten sind sich einig: Mindestpreise für Mietwagen sind möglich. Sie können dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen dienen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen ruft insbesondere die Städte, in denen Dumping-Mietwagen von Uber & Co. Raum greifen, auf: Schützen Sie die öffentlichen Verkehrsinteressen! Machen Sie von Ihren Möglichkeiten Gebrauch! Warten Sie nicht weiter ab, handeln Sie jetzt!

Besonders geeignet erscheint die Einführung von Mindestpreisen durch eine Allgemeinverfügung. Um keine Zeit zu verlieren: Mit Anordnung des Sofortvollzugs. Niemand hat ein Interesse am Dumping-Wettbewerb auf unseren Straßen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen empfiehlt einen Tarifkorridor mit Festpreisen für das Taxi, wobei das untere Ende dieses Korridors gleichzeitig als Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen bestimmt wird.