Am 26. September 2021 steht in Deutschland die Bundestagswahl an und die Parteien sind längst in den Wahlkampf gestartet. Zentrale Elemente sind dabei die Wahlprogramme sowie die Wahlprüfsteine, im Rahmen derer Verbände zu relevanten Themen die Positionen der Parteien abfragen können. Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat Wahlprüfsteine für die nächste Legislatur eingereicht [...]
Vermittler Mit Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes am 02. August 2021 werden erstmals nun auch Vermittler (§1 Abs. 1 und 3 PBefG) adressiert. Per Definition handelt es sich bei Vermittlern um Betreiber von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss über eine genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist und die nicht selbst Beförderer sind. Laut Duden handelt es sich bei [...]
Quelle: BMVI Mit Inkrafttreten des PBefG am 02. August 2021 gilt auch die Änderung der Fahrerlabnisverordnung. Nach dieser darf nach dem 02. August keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden darf. Laut Gesetz ist dafür nun der Fachkundenachweis zu erbringen, was jedoch aktuell nicht möglich ist, da seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur noch keine [...]
Zwar ist der politische Prozess rund um die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) formell abgeschlossen, doch die Arbeit ist damit längst nicht getan. Die Verantwortung zur Umsetzung der neuen Möglichkeiten liegt nun bei den Genehmigungsbehörden und wurde somit von der Bundes- auf die Länderebene verlagert. Um die Chancen des neuen PBefG in den Praxisalltag zu übersetzen, [...]
die Gegenwart ist schon herausfordernd genug – doch trotzdem dürfen wir die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde jüngst verabschiedet und wartet nun auf sein Inkrafttreten. Doch aktuell sind diesbezüglich noch viele Dinge unklar. Das neue PBefG birgt Chancen wie auch Schwierigkeiten, weshalb es sich lohnt, hierüber gemeinsam ins Gespräch zu [...]
[Update vom 02. August 2021]Am heutigen Tag treten Großteile des novellierten PBefG in Kraft. Mit ihm auch die Neuerungen im Rahmen der BOKraft und somit die Kennzeichnungspflicht für Mietwagen (§ 27 Ordnungsnummer). Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. empfiehlt, nun umgehend mit den ausgebenden Behörden vor Ort in Kontakt zu treten und ein entsprechendes Schild [...]
Nach einem turbulenten Start in die Woche, der von Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern in wichtigen Fragen der Corona-Pandemiebekämpfung geprägt war, endet die Woche nun versöhnlicher. Der Bundesrat hat sich am heutigen 26. März 2021 abschließend mit dem Bundestagsbeschluss vom 05. März 2021 zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) befasst und diesem einstimmig zugestimmt. Damit kann [...]
Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) neigt sich bekanntermaßen dem Ende zu. Um den täglich stattfindenden Kampf um die Straße zu untersuchen, hat das Team von ZDF Zoom eine umfangreiche Reportage veröffentlicht. Im 30 minütigen Beitrag zeigt Reporter Thorsten Poppe auf, was das neue Gesetz für die Fahrerinnen und Fahrer bedeutet, wie die Expertinnen und Experten [...]
Im Bundestag wurde heute die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet eine lange und harte Auseinandersetzung um die Reform des Taximarktes ihr vorläufiges Ende. Erst gestern hatten Taxifahrer noch in Düsseldorf für einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb demonstriert. „Bis zuletzt haben Taxifahrer immer wieder protestiert und sich für einen [...]
Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf scharfe Kritik der Taxibranche. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., erklärt dazu: „Diese Novelle ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Für Taxis gibt es strikte Regeln, für Uber & Co nicht. Daran wird auch das neue Gesetz nichts ändern – im Gegenteil: Während jedes Ein-Mann-Taxiunternehmen eine staatliche Genehmigung [...]