Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf scharfe Kritik der Taxibranche. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., erklärt dazu: „Diese Novelle ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Für Taxis gibt es strikte Regeln, für Uber & Co nicht. Daran wird auch das neue Gesetz nichts ändern – im Gegenteil: Während jedes Ein-Mann-Taxiunternehmen eine staatliche Genehmigung [...]
Am gestrigen Montag, den 22. Februar 2021, fand die Sachverständigenanhörung zum PBefG im Deutschen Bundestag statt. Experten verschiedener Verbände und Unternehmen stellten sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nahm Vizepräsident Herwig Kollar teil und vertrat die Interessen des Gewerbes. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des [...]
PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen Beratung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetz Die Debatte zum Personenbeförderungsgesetz hat Mut gemacht, denn sie hat gezeigt: Das letzte Wort [...]
Jedes Kind kennt das Taxi. Das Taxi sorgt wie Bus und Bahn dafür, dass alle Leute sicher von einem Ort zum anderen kommen. Es gehört zum ÖPNV und ist aus unseren Städten und Dörfern nicht wegzudenken. Taxis haben ein Schild auf dem Dach. Sie stehen oft an Bahnhöfen und Flughäfen und warten [...]
Bei der ersten Lesung des Bundestags zum PBefG nahmen viele Redner auf die Kritik und den Protest der Taxifahrer Bezug. Naturgemäß unterschied sich der Ton dabei zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen. In der Branche ist bekannt, dass oftmals die geschriebenen Gesetze nicht die Wirkung entfalten, die sie entfalten müssten. Stichwort: Kontrolle der Rückkehrpflicht. Nun ruht [...]
Im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes gilt es, den Taxiverkehr im Sinne der Daseinsvorsorge zu schützen. Das Taxi spielt eine wichtige Rolle zukünftiger, effizienter und nachhaltiger Mobilität. Zur Wahrung eines geordneten und fairen Mobilitätsmarktes nimmt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Stellung gegenüber Bundestag und Bundesrat. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Taxi- und Mietwagengewerbes. [...]
Der Geschäftsbericht 2019/2020 steht im Zeichen von zwei Krisen: Die Corona-Krise lässt die Umsätze des Taxigewerbes massiv einbrechen. Nach den vorläufigen Werten für 2020 liegen diese um 43 Prozent unter dem Vorjahr – und das, obwohl die ersten Monate 2020 noch normal liefen und im Sommer eine zwischenzeitliche Erholung zu verzeichnen war. Als wäre das [...]
Der Referentenentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat am 16. Dezember 2020 wie erwartet das Bundeskabinett passiert. Damit handelt es sich um eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und die parlamentarische Befassung beginnt. Aufgrund überlagernder Ereignisse fand die PBefG-Novelle nur wenig mediale Berücksichtigung. Wo sie aufgegriffen wurde, wird auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen zitiert – exemplarisch sei [...]
Zum Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann [...]
Mit dem Kommentar „Mobilmachung für einen heißen Herbst“ schwört Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes, das Taxi- und Mietwagengewerbe auf einen harten Kampf ums PBefG ein.Vertiefend hierzu unser Bericht über die enttäuschenden Ergebnisse der „Findungskommission“, unterschiedliche Stimmen innerhalb des Gewerbes und den im Herbst erwarteten Referentenentwurf für eine PBefG-Novelle.