Taxi-Gewerbe verbindet mit neuer SPD-Spitze klare Erwartungen

Berlin. Das Taxi-Gewerbe hat mit seiner Gratulation zur Wahl der neuen SPD-Spitze in Berlin klare Erwartungen verbunden. „Wir wünschen dem neugewählten sozialdemokratischen Führungsduo ein glückliches politisches Händchen, besonders bei der Rückkehr zu einem fairen Wettbewerb auf den Straßen der Hauptstadt“, sagte Hermann Waldner, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. und Geschäftsführer von Taxi Berlin, am Samstag.

„Die ungezügelte Ausbreitung illegaler Mietwagen in Berlin hat die Stadt über 3.000 Taxis gekostet, die durch Dumpingpreise von Uber und Co in die Insolvenz getrieben wurden.” Die Zahl der legal arbeitenden Taxis in Berlin mit ihren behördlich festgelegten Tarifen ist in den letzten Jahren von über 8.000 Fahrzeugen auf mittlerweile rund 5.000 gesunken. Nach vielen Jahren mit mangelnden Kontrollen von plattformbasierten Mietwagen beginne die Große Koalition in Berlin nun mit ersten Schritten gegen den Uber- und Bolt-Wildwuchs. Zugleich appellierte Waldner an die neue SPD-Spitze, hier nicht nachzulassen. Das Gewerbe erwarte wirkungsvolle politische Unterstützung. Er verwies auf Hamburg, wo das Mietwagen-Geschäftsmodell energischer hinterfragt werde: „Daher sind dort nur eine Handvoll Fahrzeuge mit taxiähnlichen Angeboten unterwegs.“ In Berlin sei dagegen eine vierstellige Zahl dieser Mietwagen auf den Straßen unterwegs, auch Fahrzeuge mit gefälschten Konzessionen drängten auf den Markt. „In der Folge gebe es neben fehlenden Versicherungen bei Unfällen für Fahrgäste auch erhebliche Steuerausfälle und Mindereinnahmen für die Sozialkassen“, betonte Hermann Waldner.

Bei einem Treffen vor dem SPD-Mitgliederentscheid, das auf Anregung von Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel zustande kam, hatte das Taxigewerbe auf diese dramatische Entwicklung aufmerksam gemacht. Wenn der Abwärtstrend anhalte, werde in wenigen Jahren kein einziger Wagen in hellelfenbein mehr verfügbar sein. Nicola Böcker-Giannini sagte nach dem Gespräch: „Das Thema ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen, weil es um faire Arbeitsbedingungen, um Wirtschaft in dieser Stadt und um die Daseinsvorsorge geht.“ – „Das zeigt, dass wir hier Handlungsbedarf haben – gerade aus SPD-Sicht. Und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, ist sehr wichtig“, hatte Martin Hikel ergänzt. Hermann Waldner zog das Fazit: „Man hat den Eindruck, dass hier Menschen am Start sind, die sich wirklich dafür interessieren, das Problem zu lösen. Das macht optimistisch.“