Bad Kreuznach. Wie lassen sich Krankenfahrten bei stark steigenden Kosten weiterhin verlässlich anbieten? Was können öffentliche Auftraggeber für faire Ausschreibungen tun? Und wie sollten Genehmigungsbehörden auf plattformvermittelte Mietwagenverkehre reagieren? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Jahrestagung Taxi und Mietwagen am 22. September in Bad Kreuznach. Eingeladen hatten der VDV Rheinland und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) unter dem Dach des Mobilitätsdachverbandes MOLO (Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz e.V.).
Die Fachspartenleiter Ted Röhrig und Peter Scheffel begrüßten die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Besonders freuten sie sich über die Vertreterinnen und Vertreter der Genehmigungsbehörden. „Es ist gut, dass Unternehmen, Verbände und Behörden bei diesen wichtigen Fragen direkt miteinander sprechen. Wir brauchen diesen Austausch, um die Situation vor Ort zu verstehen und gemeinsam praktikable Lösungen zu finden“, erklärten Röhrig und Scheffel.
Im Anschluss sprach Guido Borning, Geschäftsführer des VDV Rheinland und von MOLO, über zwei Wettbewerbsthemen, bei denen aus seiner Sicht frühzeitig gehandelt werden muss: die Vergabe freigestellter Verkehre und die Genehmigung plattformvermittelter Mietwagenverkehre.
Bei Ausschreibungen etwa für Schüler- oder Behindertenfahrten komme es darauf an, verlässliche Leistungen zu einem wirtschaftlich tragfähigen Preis zu vergeben. Borning beschrieb, wie große Loszuschnitte kleinere, regional verwurzelte Betriebe von einer eigenständigen Bewerbung ausschließen können. Zugleich entstehe ein ungleicher Wettbewerb, wenn Angebote die tatsächlich anfallenden Arbeitszeiten und Betriebskosten unterschiedlich berücksichtigen. Auffällig niedrige Preise müssten deshalb sorgfältig auf ihre Plausibilität geprüft werden. „Ein billiges Angebot hilft niemandem, wenn sich die Leistung auf Dauer nicht zuverlässig erbringen lässt“, sagte Borning. „Die Auftraggeber haben es schon bei der Gestaltung der Ausschreibung in der Hand, fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu gehören passende Losgrößen und Kalkulationsgrundlagen, die die tatsächlichen Kosten abbilden.“ Eine Handreichung der rheinland-pfälzischen Verkehrsverbände soll Vergabestellen bei dieser Aufgabe unterstützen und Unternehmen eine Grundlage für Gespräche mit ihren Auftraggebern geben.
Im zweiten Teil seines Vortrags befasste sich Borning mit plattformvermittelten Mietwagenfahrten, etwa über Uber. Borning warb dafür, bereits bei Anträgen auf Mietwagengenehmigungen genau hinzusehen: Gibt es einen funktionsfähigen Betriebssitz und ausreichende Stellplätze? Wie werden Aufträge angenommen und Fahrten dokumentiert? Sind das Betriebskonzept, die Arbeitszeiten und die wirtschaftlichen Angaben plausibel? Hierzu haben die Verbände VDV Rheinland und VVRP eine weitere Handreichung für Genehmigungsbehörden erarbeitet. Sie greift die Prüfpraxis des sogenannten Hamburger Modells auf und zeigt, wie die bestehenden gesetzlichen Anforderungen im Genehmigungsverfahren angewendet werden können.
Auch Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen kamen zur Sprache. Borning bezeichnete sie
als mögliches Instrument gegen einen bereits entstandenen Preiswettbewerb. Sie griffen allerdings
erst ein, wenn Anbieter schon am Markt tätig seien. „In Rheinland-Pfalz haben wir vielerorts noch
die Chance, früher anzusetzen. Wenn Genehmigungsbehörden Anträge gründlich prüfen und die
geltenden Regeln konsequent anwenden, können sie problematischen Entwicklungen vorbeugen.
Ist ein Markt erst einmal verfestigt, lässt er sich nur mit großem Aufwand wieder in den Griff
bekommen“, sagte Borning.
Heiko Nagel, Geschäftsführer des VVRP und von MOLO, gab anschließend einen Überblick über
arbeits- und sozialrechtliche Fragen, die die Betriebe beschäftigen. Dazu gehörten die Diskussion
über die Zukunft der Minijobs, die Möglichkeiten einer Beschäftigung über die Regelaltersgrenze
hinaus und die Pläne zur Arbeitszeiterfassung. Gerade für kleinere Unternehmen sei es wichtig,
mögliche Änderungen frühzeitig zu kennen und ihre praktischen Folgen einschätzen zu können.
Einen weiteren Schwerpunkt seines Vortrags bildeten die möglichen Folgen des
Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für Krankenfahrten. Die vorgesehene Begrenzung künftiger
Vergütungssteigerungen steht aus Sicht der Verbände in deutlichem Widerspruch zur
Kostenentwicklung in den Betrieben. Personal, Kraftstoff, Fahrzeuge und Versicherungen werden
teurer. Können die Vergütungen damit nicht Schritt halten, geraten zunächst die Unternehmen und
schließlich die Versorgung der Patientinnen und Patienten unter Druck.
„Krankenfahrten müssen sich für die Betriebe wirtschaftlich noch darstellen lassen. Wenn die
Kosten weiter steigen, die Vergütungen aber gedeckelt werden, können wir nicht selbstverständlich
davon ausgehen, dass überall weiterhin genügend Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung stehen“,
sagte Nagel. „Es geht hier auch um die Versorgungssicherheit.“
Borning und Nagel betonten, dass die beiden Landesverbände bei diesem Thema gemeinsam
konsequent handeln. Ein Brandbrief an die Krankenkassen wurde bereits versendet. „Wir setzen
alles daran, uns gegen diese Schieflage zu stemmen“, betonten Borning und Nagel. „Wenn wir bei
den Krankenkassen keine Bewegung erreichen, müssen wir die Probleme noch stärker in die
Politik und in die Öffentlichkeit tragen. Denn wenn immer mehr Unternehmen Krankenfahrten nicht
mehr kostendeckend anbieten können, steht letztendlich die verlässliche Beförderung der
Patientinnen und Patienten auf dem Spiel.“
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM),
berichtete über die Arbeit des Bundesverbandes in Berlin. Ein Schwerpunkt sei, das Taxi als
Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs stärker in die politische Debatte
einzubringen. Mit einem alternativen ÖPNV-Gipfel im November will der BVTM diesem Anliegen
zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. „Wer über die Zukunft des ÖPNV spricht, muss das Taxi mitdenken. Es übernimmt Aufgaben für die Mobilität vor Ort, die in politischen Konzepten häufig zu
wenig Beachtung finden“, sagte Oppermann.
Auch zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz schilderte Oppermann die Arbeit des
Bundesverbandes. Unter Federführung des BVTM hätten mehrere Verbände eine gemeinsame
Stellungnahme erarbeitet und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Beide befassen sich mit
der geplanten Begrenzung von Vergütungssteigerungen bei Krankenfahrten auf die
Lohnsummensteigerungsrate abzüglich eines Prozentpunkts. Das Gutachten hinterfrage die
Regelung auch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Oppermann äußerte die Hoffnung, im politischen
Verfahren noch ein kleines Zeitfenster nutzen zu können, um die Folgen für die Unternehmen und die Versorgung abzumildern.
Zum Wettbewerb mit plattformvermittelten Fahrdiensten verwies Oppermann auf Informationen
und aktuelle Entscheidungen, die der BVTM für Politik, Unternehmen und Behörden aufbereitet.
An die anwesenden Behördenvertreter richtete er außerdem den Hinweis auf das jährliche
Symposium des BVTM mit dem Deutschen Städtetag. Dort können sich Städte und
Genehmigungsbehörden über ihre Erfahrungen mit dem Personenbeförderungsrecht
austauschen. Gemeinsam mit anderen Verbänden habe der BVTM zudem auf die Belastung der
Verkehrsunternehmen durch hohe Kraftstoffkosten aufmerksam gemacht.
Auch in der Pause nutzten die Gäste die Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen aus
ihren Regionen auszutauschen. Zum Abschluss dankten Borning und Nagel Kollegen Oppermann
ausdrücklich für seinen Besuch aus Berlin. „Für ein einzelnes Mitglied ist die Arbeit eines
Bundesverbandes manchmal weit weg. Heute wurde greifbar, was dort für unsere Betriebe
geleistet wird. Entscheidend ist, dass Bundesverband, Landesverbände und Unternehmen eng
zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen gegenseitig einbringen.“
Die Gespräche unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigten aus Sicht der Veranstalter,
wie wichtig auch der direkte Kontakt zwischen Gewerbe und Genehmigungsbehörden ist. Diesen
Dialog wollen die Verbände fortsetzen.
