Hamburg. 85 Teilnehmer, ganz überwiegend aus Genehmigungsbehörden, erwartet des Bundesverband Taxi und Mietwagen zu seinem Symposium in der kommenden Woche in der Hansestadt. Unter dem Titel „Symposium Taxi und Mietwagen – Städte lernen von Städten: PBefG-Instrumente sicher in der Praxis anwenden“ kommen sie auf Einladung des Bundesverbands und des Deutschen Städtetags zusammen.

Ein besonderes Highlight des Symposiums wird zweifelsohne der Vortrag des bekannten Jenaer Jura-Professors Prof. Dr. Matthias Knauff. Bekannt ist er mit seinem Lehrstuhl u.a. durch die von ihm geführte Forschungsstelle Verkehrsmarktrecht, die die Jenaer Gespräche zum ÖPNV sowie die Leipziger Gespräche zum Verkehrsmarktrecht organisiert. Knauff ist seit 2013 Lehrstuhl-Inhaber in Jena, seit 2016 Richter am Thüringer Oberlandesgericht und seit diesem Jahr als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Digitales und Verkehr berufen. Beim Symposium wird er exklusiv das bislang noch unveröffentlichte Gutachten zum Thema Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen vorstellen. An dem Thema haben sich in den letzten Monaten bereits verschiedene Kanzleien abgearbeitet, nun kommt das erste Gutachten aus der Wissenschaft.

Zum Thema Festpreise und Tarifkorridor hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen ebenfalls Experten aufgefahren: Rechtsanwalt Dr. Hubertus Baumeister von der Kanzlei BBG und Partner berät seit 1996 im Schwerpunkt die Aufgabenträger im ÖPNV und ihre kommunalen Verkehrsunternehmen, unter anderem auch zum Thema
der Tarifstrukturen. Schon mit praktischer Erfahrung werden Dipl.-Ing. Angelika Xaver von der Stadt Wien sowie Mag. Christian Holzhauser, Spatenobmann der Wirtschaftskammer Wien, Einblicke geben, wie ein Tarifkorridor, der in Österreich „Preisband“ heißt, in der Praxis funktioniert. Ein sehr deutsches Thema in dieser Debatte: Wie vertragen sich Festpreise mit dem Eichrecht? Auch diese Frage wird thematisiert. Ein White-Paper des Bundesverbands „Taxi-Festpreise und Eichrecht“ liegt vor.

Es untersucht die rechtlichen Fragestellungen und formuliert ein konkretes Beispiel, wie eine eichrechtskonforme und
überprüfbare Festpreis-Regelung in der Taxitarifordnung aussehen kann. Die Veranstaltung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch die Fachpresse ist nicht zugelassen. „Wir wollen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen geschützten Raum bieten, in dem sie auch Unsicherheiten offen aussprechen und voneinander lernen können,
ohne dass das morgen in der Zeitung steht“, erklärt BundesverbandsGeschäftsführer Michael Oppermann das geschlossene Konzept. „Uns geht es nicht um das beste Pressefoto, sondern um die besten Lösungen
für Städte, Landkreise und das mobile Gewerbe“.