Berlin. Pünktlich zur Ernennung der Bundesminister und -ministerinnen hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angeschrieben. Neben der Gratulation zum Amtsantritt enthält das Anschreiben eine klare Forderung für die Taxi- und Mietwagenbranche und der lautet „Bürokratieabbau bei der Taxameter-Eichung.“ Dieses Anliegen würde Unternehmerinnen und Unternehmer gewerbeweit um rund 15 Millionen Euro pro Jahr bezüglich der Gebühren und des Arbeitsausfalls entlasten.
In dem Brief des Bundesverband Taxi und Mietwagen heißt es konkret:“ Die Regelfrist für die Eichung von Messgeräten beträgt zwei Jahre. Für Taxameter (in jedem Taxi vorgeschrieben) ist aber hiervon abweichend eine verkürzte Eichfrist von nun einem Jahr bestimmt. Das wiegt umso schwerer als für Wegstreckenzähler (in jedem Mietwagen mit Chauffeur vorgeschrieben, technisch eng verwandt mit Taxametern) die normale Eichfrist von zwei Jahren gilt und sich die Taxis in einem zunehmenden und intensiven Wettbewerb mit den Mietwagen mit Chauffeur befinden.“ Die Forderung des Bundesverbands an die neue Wirtschaftsministerin lautet ganz klar, den von der Koalition ebenfalls veranschlagten Abbau von Bürokratie, für das Gewerbe durch eine Angleichung der Taxameter-Eichung alle zwei Jahre umzusetzen.
Weiter untermauert der Branchenverband in seinem Schreiben den Appell mit der von der Eichbehörde geführten Fehlerstatistik, die keinerlei Anhaltspunkte aufweist, die eine verkürzte Eichfrist für Taxameter rechtfertigen würden. Einfach umzusetzen wäre eine Anpassung der Taxameter-Eichfrist auf zwei Jahre ebenfalls: Es bräuchte nicht mal eine Gesetzesänderung, lediglich müssten die Taxameter aus der Anlage 7 zur §34 MessEV gestrichen werden. „Beim Taxameter ist Bürokratieabbau wirklich ein Kinderspiel. Das ist für uns der Lackmustest, ob die neue Regierung ihren Worten schnell und konsequent Taten folgen lässt. Diese Maßnahme lässt sich innerhalb weniger Wochen umsetzen – und genau das ist auch unsere Erwartung“, fasst Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen, die Forderung an die neue Wirtschaftsministerin zusammen.
Am Ende des Briefes schließt der Bundesverband neben der Bitte um einen persönlichen Austausch zu diesem Thema um eine Unterstützung, die den Einsatz von E-Fahrzeugen attraktiver machen und das Vorhaben der Flottenelektrifizierung vorantreiben soll. Die Ministerin für Wirtschaft und Energie wird in diesem Zusammenhang auf die bundesweit nicht unerhebliche Anzahl von 100.000 Flottenfahrzeugen und ihre Wirkung für die Energiewende aufmerksam gemacht.
Foto: BMWE/Chaperon
