Berlin. Das rekordverdächtige Bußgeld in Höhe von 500.000 EUR gegen den Betreiber einer illegalen Plattform-Mietwagen in Berlin ist nun rechtskräftig. Seit Anbeginn weist der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) konsequent darauf hin, dass sich Uber, BOLT und andere Plattformvermittler in der Illegalität bewegen. Nicht nur beim Steuerbetrug, auch bei der eigentlichen Personenbeförderung gibt es bei Vermittlungsplattformen für Fahrdienstleistungen Rechtsbrüche.
In Berlin hat es ein sogenannter „Mietwagenunternehmer“ auf die Spitze getrieben und von August 2021 bis März 2022 in über 100.000 Fahrten mit 160 Kraftfahrzeugen gegen geltendes Recht verstoßen, ohne die dafür
erforderlichen Genehmigungen besessen zu haben. Dazu erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des BVTM e.V.: „Das Bußgeld macht deutlich, mit welchem Ausmaß an Dreistigkeit und Illegalität wir es hier mittlerweile zu tun haben. Wenn jemand mit 160 Fahrzeugen über 100.000 Fahrten durchführen kann, bevor er erwischt wird, dann ist es zwar gut, dass er erwischt wurde, aber dann ist der Rechtsstaat einfach zu langsam. Um dem illegalen Treiben von Uber & Co. wirksam Einhalt zu gebieten, müssen Kontrollen systematisch, frühzeitig und konsequent durchgeführt werden. Im Moment ist der Ehrliche der Dumme. So darf es nicht bleiben.“
Gleichwohl muss festgehalten werden, dass sich die Strafe von einer halben Millionen Euro, die bis dato auch beispielslos in der Bundesrepublik Deutschland sein dürfte, nur auf den ersten Blick als hohe Summe darstellt. Umgerechnet auf 160 Autos beträgt das Bußgeld pro Kfz lediglich 3.125 EUR und bewegt sich somit eher am unteren Rande dessen, was mit maximal 20.000 EUR pro Fahrzeug möglich gewesen wäre. Ebenso sollten aus der Sicht des BVTM e.V. über Strafen, wie beispielsweise der Gewinneinzug, nachgedacht werden. Denn es darf seriös darüber spekuliert werden, ob der „Mietwagenunternehmer“ es mit den sonstigen Vorschriften, Vergütungen, Steuerzahlungen, etc. ernst genommen hat.
Zu hoffen bleibt, dass von dieser Berliner Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht, illegal operierende Mietwagenunternehmer künftig stärker zu sanktionieren. Ebenso muss mit dem Opfer-Narrativ von Uber, BOLT und Co. aufgeräumt werden. Es kann und darf sich nicht weiter naiv darauf berufen werden, dass lediglich die Vermittler-plattform zur Verfügung gestellt wird. Es sind genau diese Plattformen, die Lug und Betrug erst Tür und Tor öffnen.
Foto: BVTM e.V.
