Bundesweit. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat gemeinsam mit einer außergewöhnlich breiten Allianz von Verbänden des Taxi- und Mietwagengewerbes eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) erarbeitet und veröffentlicht.
Besonders hervorheben möchten wir, dass es gelungen ist, weit über bestehende Verbandsgrenzen hinaus zahlreiche Landesverbände sowie weitere Organisationen des Taxi- und Mietwagengewerbes für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Dieses breite Bündnis ist ein starkes Signal an Politik und Öffentlichkeit. Es zeigt, dass die Branche bei zentralen Zukunftsfragen geschlossen auftritt und ihre Anliegen gemeinsam vertritt.
Die gemeinsame Stellungnahme wird durch den Bundesverband Taxi und Mietwagen an die zuständigen Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker des Deutschen Bundestages übermittelt. Ziel ist es, die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Patientenbeförderung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen deutlich zu machen und konstruktive Änderungsvorschläge in das parlamentarische Verfahren einzubringen.
Gleichzeitig bitten wir die Landesverbände, die gemeinsamen Positionen auch auf Landesebene aktiv zu vertreten. Insbesondere sollten die jeweiligen Landesgesundheitsministerien sowie relevante Abgeordnete mit Wahlkreis im jeweiligen Bundesland über die Stellungnahme informiert und für die Bedeutung des Themas sensibilisiert werden. Nur durch ein abgestimmtes Vorgehen auf Bundes- und Landesebene können wir die notwendige politische Aufmerksamkeit für unsere Anliegen erreichen.
Das Thema besitzt für das Taxi- und Mietwagengewerbe eine erhebliche Bedeutung. Jährlich werden Millionen von Krankenfahrten durch unsere Unternehmen durchgeführt. Damit leisten wir einen unverzichtbaren Beitrag zur ambulanten Patientenversorgung und zur medizinischen Daseinsvorsorge. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen können erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Erbringung dieser Leistungen haben und damit mittelbar auch die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten beeinflussen. Die gemeinsame Stellungnahme macht deutlich, dass Beitragsstabilität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.
Gerade deshalb ist ein geschlossenes und gut koordiniertes Auftreten der gesamten Branche von besonderer Bedeutung. Je einheitlicher und überzeugender unsere Position gegenüber den politischen Entscheidungsträgern vertreten wird, desto größer sind die Chancen, notwendige Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erreichen.
Unser besonderer Dank gilt allen Verbänden und Beteiligten, die sich an der Erarbeitung der Stellungnahme beteiligt und das gemeinsame Vorgehen unterstützt haben und unterstützen. Die konstruktive, vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit zeigt, welche Stärke unsere Branche entwickeln kann, wenn sie gemeinsam handelt.
Für dieses Engagement bedanken wir uns ausdrücklich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in den kommenden Wochen des parlamentarischen Verfahrens.
