Köln. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz ruft der TAXI RUF Köln für den 12. Oktober zum Taxiprotest auf. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. wird nicht nur vor Ort vertreten sein – anlässlich des Treffens aller 16 Verkehrsminister hat der Dachverband ein Schreiben aufgesetzt, in dem er wiederholt die Umsetzung der Instrumente der vor mehr als zwei Jahren beschlossenen PBefG-Novelle fordert. Die konkrete Botschaft: Dem Taxi läuft die Zeit davon – Mindestpreise jetzt!

Das zweiseitige Schreiben adressiert die Entscheider der einzelnen Bundesländer und geht auf die konkreten Situationen innerhalb der Städte je Land ein, welche unter dem unfairen Wettbewerb und dem von Uber, Bolt und Co. betriebenen Sozialdumping leiden. „Die Fahrerinnen und Fahrer kommen unter die Räder“, fasst es Taxiverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann zusammen. “Das Taxi ist in seiner Tarifpflicht den Bestimmungen der jeweiligen Kommune ausgesetzt. Als Teil des ÖPNV haben wir den Auftrag, die Daseinsvorsorge zu erfüllen. Also sollte man das Gewerbe auch fair behandeln und endlich die beschlossenen Mindestentgelte für Mietwagen umsetzen!“

In einem Ausschnitt aus dem Anschreiben heißt es: „Mindestpreise für Mietwagen sind bereits heute möglich. Als Allgemeinverfügung mit Anordnung des Sofortvollzugs wirken sie unmittelbar. Wissenschaftliche Gutachten untermauern den rechtsicheren Handlungsspielraum der Behörden. Es gibt keinen Grund länger zu zögern!“

In dem Brief werden die 16 Minister auch über die Demonstration unter dem Hashtag #taxiprotest informiert, welche ab 11:30 Uhr auf dem Heumarkt in Köln vor der Pressekonferenz der VKM um 13:00 Uhr stattfindet. Neben dem Organisator und Bundesverbands-Vorstandsmitglied Aleksandar Dragicevic (TAXI RUF Köln eG) werden Michael Oppermann und Dennis Radtke (MdEP) auf der Bühne sprechen. Dennis Radtke ist ein wichtiger Fürsprecher einer konsequenten Plattformregulierung auf der EU-Ebene und zuständiger Berichterstatter. Seine Social-Media-Profile finden Sie unter dieser Meldung.

Der Brief an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, den Verkehrsminister aus NRW, Oliver Michael Krischer, den Sie anbei als PDF erhalten, endet mit einem klaren Angebot: „Gerne laden wir Sie auch im Namen des TAXI RUF Köln eG ein, sich dem Protest der Fahrerinnen und Fahrer zu stellen und eine Erwiderung auf der Bühne zu geben.“

#taxiprotest:
Zum Mobilisierungsvideo Nr. 1
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