Berlin. Das ARD-Magazin KONTRASTE hat unter dem Titel „Das Uber-System: Mit der App in die Armut“ detailliert nachgezeichnet, wie im Geschäft mit den Plattform-Mietwagen Fahrer ausgebeutet und Sozialleistungsbetrug organisiert wird. Damit macht die ARD einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich, was in der Branche bereits seit längerem bekannt ist.
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Daneben berichten auch mehrere weitere Medien, darunter
Die Berliner Verwaltung hat, womöglich auch als Reaktion auf die Recherchen, angekündigt, künftig verstärkt gegen komplett legale Mietwagen-Unternehmen vorzugehen und hierzu bei Neuanmeldungen an den Plattformen Uber, Bolt und FreeNow einen Datenabgleich mit den konzessionierten Unternehmen vorzunehmen. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber er kommt spät und geht nicht ansatzweise weit genug.
Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung
Und auch aus dem Bundestag kommt eine erste knappe Reaktion. So twittert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Müller: „Mit der PBefG-Novelle hat der Bund Regulierungsmöglichkeiten für Mietwagen für Kommunen geschaffen. Sie müssen aber auch umgesetzt werden! Wenn sich zeigt, dass diese Regelungen nicht stringent genutzt werden, braucht es im Zweifel mehr Regulierung durch den Bund.“
Der Bundesverband wird weiter auf die Missstände hinweisen und diese der Öffentlichkeit bekannt machen um so den Druck auf Politik und Verwaltung aufzubauen, diese endlich abzustellen. Gleichzeitig setzt der Bundesverband seine Zusammenarbeit mit den Behörden fort, um Ihnen aufzuzeigen, mit welchen Instrumenten und Methoden sie der Lage Herr werden können.
Foto: rbb
