Essen. Wie können Städte und Genehmigungsbehörden die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes wirksam nutzen, um fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr sicherzustellen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des PBefG-Symposiums 2026 des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Essen. Mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Genehmigungs- und Verkehrsbehörden aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnete die Veranstaltung einen neuen Teilnehmerrekord.
Fünf Jahre nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zeigt sich: Die Kommunen nutzen die geschaffenen Instrumente zunehmend, gleichzeitig wächst der Bedarf an Erfahrungsaustausch und rechtssicherem Vollzug. Im Fokus der Veranstaltung standen daher die praktische Umsetzung von Mindestbeförderungsentgelten, die Steuerung des Mietwagenverkehrs sowie die Durchsetzung bestehender Regeln gegenüber digitalen Plattformanbietern.
„Die hohe Beteiligung zeigt, dass die Genehmigungsbehörden die Herausforderungen im Gelegenheitsverkehr sehr ernst nehmen“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „Immer mehr Städte prüfen konkrete Maßnahmen, die seitens des Gesetzgebers zur Verfügung stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer durchzusetzen.“
Ein Schwerpunkt des Symposiums war die die Klärung von Fragen bezüglich der Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Vertreter der Stadt Essen, die Anfang des Jahre Mindestpreise für Mietwagen eingeführt hat sowie Experten von iGES Mobility stellten aktuelle Erfahrungen und Wirkungsanalysen vor. Die Diskussion machte deutlich, dass das Instrument für viele Kommunen eine wichtige Rolle spielt, um ruinösen Preiswettbewerb zu begrenzen und einen fairen Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr sicherzustellen.
Darüber hinaus diskutierten Fachleute aus Kommunen, Verwaltung und Beratung die Möglichkeiten der Genehmigungsbehörden, den Gelegenheitsverkehr wirksam zu steuern und bestehende Regelungen konsequent durchzusetzen. Im Mittelpunkt standen Fragen des Vollzugs, der Marktbeobachtung und der Kontrolle im Plattformverkehr.
Zu den ReferentInnen gehörten unter anderem Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer, der in seiner digitalen Eröffnungsrede einordnete: “Das Taxigewerbe ist unverzichtbar für den Erfolg der Mobilitätswende, allerdings brauchen wir dafür einen Wettbewerb, der über die Qualität und den Service geführt wird und nicht über einen ruinösen Preiskampf.” Weiterhin vor Ort war Essens Geschäftsbereichsvorständin Simone Raskob, Thomas Kiel d’ Aragon vom Deutschen Städtetag, Hermann Waldner von taxi.eu sowie zahlreiche Fachleute aus der deutschlandweiten Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis, darunter Alexandra Bittner, leitende Referentin beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Berlin, Tino Schopf (SPD Berlin), Florian Fuchs (CDU Essen) und Dirk Ritter, Referatsleiter der Hamburger Verkehrsbehörde.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht in der Entwicklung ein wichtiges Signal für die Zukunft des Gelegenheitsverkehrs. „Die Diskussionen haben gezeigt, dass die Instrumente des PBefG funktionieren, wenn sie konsequent angewendet werden. Entscheidend ist jetzt, die Behörden bei Vollzug und Umsetzung weiter zu unterstützen“, so Oppermann.
Das PBefG-Symposium hat sich in den vergangenen Jahren als zentrale Fachveranstaltung für Genehmigungsbehörden etabliert. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen wird den Austausch zwischen Kommunen, Ländern und Branche auch künftig aktiv begleiten.
