Pressemitteilung

BGH bestätigt Rückkehrpflicht: „Deutsche Gesetze gelten – auch für Uber.“

Karlsruhe / Berlin. Erfolg für das Taxigewerbe: Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Verfahren um die Zulässigkeit der Rückkehrpflicht für Mietwagen in seinem heutigen Beschluss deutlich zurückgewiesen. Damit bestätigt Deutschlands höchstes Zivilgericht abschließend: Die von Uber, Bolt & Co. vorgebrachten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Einwände sind unbegründet. Das Gericht stellte heute klar: es handelt sich um [...]

Michael Oppermann2026-06-03T10:10:26+02:003. Juni 2026|

Erneuter TV-Bericht macht Schattenseiten von Uber, Bolt & Co. deutlich – Bundesverband fordert strengere Regulierung und Mindestbeförderungsentgelte

Berlin. Ein aktueller TV-Beitrag der hessenschau über Sozialbetrug bei appvermittelten Fahrdiensten macht erneut das erhebliche Ausmaß von Missständen im Plattform-Mietwagengewerbe deutlich. Der Bericht zeigt auf, wie Geschäftsmodelle rund um Uber, Bolt & Co. systematisch prekäre Arbeitsbedingungen, Sozialbetrug und Steuervermeidung begünstigen. Die Risiken werden letztlich von der Allgemeinheit getragen. Besonders deutlich wird dies durch die Einschätzung [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:0027. Mai 2026|

Bundesverband Taxi und Mietwagen unterstützt Kommunalpolitik mit neuem MBE-Onepager: Neues Angebot hilft Mitgliedern bei der politischen Arbeit vor Ort

Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. stellt seinen Mitgliedern ab sofort einen neuen Onepager zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) im Mietwagenverkehr zur Verfügung. Das neue Informationsangebot richtet sich ausdrücklich an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie Mitglieder von Stadt- und Kreisparlamenten, die sich mit der Regulierung plattformbasierter Mietwagenverkehre beschäftigen.Hintergrund ist die stark gestiegene Nachfrage aus Städten [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:0013. Mai 2026|

Mindestbeförderungsentgelte: Essen sorgt schnell für Klarheit

Foto: https://unsplash.com/de/@45foto Essen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Essen keine Zeit verstreichen lassen und zum 1. Mai eine angepasste Allgemeinverfügung für Mindestbeförderungsentgelte veröffentlicht. Dazu Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Wir begrüßen, dass die Stadt Essen die Hinweise des Gerichts schnell umgesetzt hat und mit der neuen Allgemeinverfügung für [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:007. Mai 2026|

Kooperation zwischen Bundesverband Taxi und Mietwagen und B2Mobility GmbH: Bundesweite Schnellladekonditionen stärken Elektro-Taxis

Bundesweit. Die Elektrifizierung von Taxi- und Mietwagenflotten gewinnt weiter an Dynamik gerade in Zeiten rasant gestiegener Kraftstoffpreise. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. setzt gemeinsam mit seiner Kooperationspartnerin, der B2Mobility GmbH (Aral Fleet Solutions), ein starkes Zeichen für diesen Wandel: Ab sofort stehen allen Mitgliedern des Dachverbands bundesweit und unbefristet attraktive Schnellladekonditionen über Aral [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:007. Mai 2026|

Bundesverband im Austausch mit Jorrit Bosch MdB: Faire Wettbewerbsbedingungen sichern

Gerrit Schrammen, Floris Cooijmans, Jorrit Bosch und Michael Oppermann Berlin. Michael Oppermann und Floris Cooijmans vom Bundesverband Taxi und Mietwagen trafen sich gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zu einem ersten persönlichen Austausch über aktuelle Fragen des Personenbeförderungsmarktes. Im Mittelpunkt standen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi und plattformbasierten Mietwagen. Der Bundesverband machte deutlich, dass [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:006. Mai 2026|

Erfolgreicher Auftakt der neuen Webinarreihe „TAXIpraxis“ mit Stadt.Land.Netz

Berlin. Mit einem gelungenen Start ist die neue Webinarreihe „TAXIpraxis“ des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Kooperation mit dem Partnerkreismitglied Stadt.Land.Netz in der vergangenen Woche erfolgreich angelaufen. Das erste Webinar, das am vergangenen Dienstag stattfand, widmete sich dem aktuellen und praxisrelevanten Thema „Schülerbeförderung“ und stieß auf reges Interesse innerhalb des Gewerbes.Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:004. Mai 2026|

Gregor Beiner zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten: „Wir sind an einem Wendepunkt“

Berlin / München. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt das heutige Votum des Münchner Stadtrats zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen als wegweisende Entscheidung für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt. Nach Köln setzt nun auch München ein klares Signal für ein ausgewogenes und rechtssicheres Miteinander von Taxi- und Mietwagenverkehr. „Wir sind an einem Wendepunkt“, erklärt Gregor [...]

Michael Oppermann2026-06-01T08:50:12+02:0029. April 2026|

Starke Impulse für die Zukunft der Branche: BVTM-Präsident Beiner spricht auf LTV-Jahreshauptversammlung in Weimar

Weimar. Im Rahmen der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Landesverbands Thüringen (LTV) in Weimar setzte Gregor Beiner, Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen, vergangene Woche wichtige Akzente für die Weiterentwicklung der Taxi- und Mietwagenbranche in Thüringen und nahm Stellung zu den bundesweiten Herausforderungen des Taxi- und Mietwagengewerbes. Die Veranstaltung überzeugte durch ihre große Bandbreite an Themen sowie [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:0028. April 2026|

Ab 1. Juni 2026: Köln führt Mindestpreise für Mietwagen ein – starkes Signal für fairen Wettbewerb

Köln. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. begrüßt die veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Köln zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr mit großer Freude. Mit Inkrafttreten zum 1. Juni 2026 setzt Köln ein kraftvolles Zeichen für faire Wettbewerbsbedingungen und schließt sich einer wachsenden Zahl von Städten an, die konsequent gegen ruinösen Preiswettbewerb im Mobilitätsmarkt vorgehen.„Die Entscheidung [...]

Svenja Lange-Wilde2026-06-01T08:50:12+02:0028. April 2026|