Berlin. Zum Abschluss der Kabinettsklausur der Bundesregierung, bei der erneut eine „Modernisierungsagenda“ und Bürokratieabbau beschworen wurden, richtet der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. einen eindringlichen Appell an Wirtschaftsministerin Dr. Reiche: Statt weiter über Bürokratieabbau zu reden, solle die Bundesregierung endlich handeln – und mit einer einfachen Maßnahme beginnen: der überfälligen Verlängerung der Eichfrist für Taxameter.

Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, wird deutlich:

„Seit Monaten hören wir Ankündigungen über Entlastungen, digitale Verwaltung und Abbau von Bürokratie. Doch bei konkreten, sofort umsetzbaren Maßnahmen wie der Eichfrist für Taxameter passiert schlichtweg nichts. Ministerin Reiche muss endlich vom Reden ins Handeln kommen – und zwar jetzt.“

Bereits im Mai hatte der Bundesverband die neue Wirtschaftsministerin in einem Schreiben auf die systematisch benachteiligende Sonderregelung für das Taxigewerbe aufmerksam gemacht: Während für fast alle Messgeräte eine Eichfrist von zwei Jahren gilt, müssen Taxameter jährlich geeicht werden – obwohl die Fehlerstatistik der Eichbehörden dafür keine Grundlage bietet. Für Wegstreckenzähler in Mietwagen, die technisch nahezu identisch sind, gilt die normale zweijährige Eichfrist weiterhin.

Die Folge: ein Mehraufwand in Millionenhöhe, ausschließlich für das Taxigewerbe, das ohnehin unter massivem Wettbewerbsdruck steht.

„Wir sprechen hier über eine Entlastung von rund 15 Millionen Euro jährlich – ohne Mehrkosten für den Staat, ohne Gesetzesänderung, ohne politischen Streit. Es reicht eine kleine Änderung in einer Verordnung“, so Kollar.

„Wenn selbst solche simplen Schritte nicht gemacht werden, sind alle Versprechen zum Bürokratieabbau das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.“

In einem erneuten Schreiben vom 18. September erinnert der Verband die Ministerin an die bisher ausgebliebene Antwort – und fordert endlich Bewegung:

„Die Regierung spricht von einer Entfesselung der Wirtschaft. Dann sollte sie die Ketten lösen, wo es am einfachsten ist: bei unnötiger Bürokratie. Die Taxibranche wartet nicht auf Worte – sie braucht Ergebnisse.“

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. steht der Bundesregierung weiterhin für Gespräche und Fachinformationen zur Verfügung – fordert nun aber nach 125 Tagen Stillstand ein klares Signal: „Wer es mit Entlastung ernst meint, muss jetzt liefern.“