Berlin. Michael Oppermann und Floris Cooijmans vom Bundesverband Taxi und Mietwagen trafen sich gestern mit dem Bundestagsabgeordneten Jorrit Bosch (Die Linke) zu einem ersten persönlichen Austausch über aktuelle Fragen des Personenbeförderungsmarktes. Im Mittelpunkt standen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi und plattformbasierten Mietwagen. Der Bundesverband machte deutlich, dass private Geschäftsmodelle nicht zulasten der Allgemeinheit gehen dürfen – etwa durch Lohndumping, fehlende Sozialabgaben oder unzureichende Kontrollen.
Besprochen wurden außerdem die Situation angestellter Fahrerinnen und Fahrer bei Subunternehmen von Mietwagenplattformen sowie mögliche Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit. Der Verband sieht hier besonderen Handlungsbedarf, um Ausbeutung zu verhindern und Verantwortlichkeiten klar zu regeln. Mit Blick auf die anstehende Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes betonten die Vertreter des Bundesverbands, dass die Ergebnisse sorgfältig abzuwarten sind. Gleichzeitig müsse der Bund sicherstellen, dass Kommunen bei der Umsetzung und Durchsetzung bestehender Regeln nicht allein gelassen werden.
Der Bundesverband begrüßt den konstruktiven Austausch mit Jorrit Bosch und seinem Mitarbeiter Gerrit Schrammen und wird den Dialog mit den verkehrspolitischen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern im Bundestag fortsetzen.
