Offener Brief an SPD-Minister: Bundesverband Taxi pocht gemeinsam mit Partnern auf Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission

Berlin. In einem offenen Brief wenden sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen sowie zahlreiche weitere Verbände betroffener Branchen heute an Bundesfinanzminister Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bas sowie den SPD-Fraktionschef Dr. Miersch. Im Brief heißt es wörtlich: „Wir wenden uns heute mit einem eindringlichen Appell an Sie: Bitte wahren Sie die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und akzeptieren Sie die sowohl von Arbeitgebern wie Gewerkschaften unter Beihilfe wissenschaftlicher Expertise ausgehandelten Ergebnisse.“

Hierzu erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands: „Wir wenden uns ausdrücklich nicht gegen eine bessere Bezahlung, aber wir müssen die wiederholte Einmischung der Politik in die Gestaltung unserer Arbeitsbedingungen doch deutlich zurückweisen. Ich bin froh, dass sich eine so breite Unterstützung gefunden hat. Allein kann unsere Branche hier wenig ausrichten, im Schulterschluss mit anderen ebenfalls betroffenen Gewerken und Gewerben aber sind wir stark.“

Zu den Unterzeichnern des breit getragenen Schreibens zählen neben dem Bundesverband Taxi und Mietwagen die Bundesvereinigung Mittelständische Wirtschaft, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, die European Association for Training Organisations, „Infrastruktur Gesundheitssystem“, der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung, Logistic Natives, die Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft sowie der Zentralverband des Friseurhandwerks.

Weiter heißt es in dem Brief: „Die Mindestlohnkommission ist bewusst als unabhängiges Gremium ins Leben gerufen worden. Ihre Aufgabe ist es, unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise, aktueller Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie unter Abwägung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Mindestlohn sachgerecht und ausgewogen anzupassen. Politische Eingriffe in diese Prozesse untergraben nicht nur dieses Prinzip, sondern beschädigen dauerhaft das Vertrauen in transparente, verlässliche und berechenbare Verfahren.“

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag wird ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde als „erreichbar“ beschrieben, die Zuständigkeit für die Festsetzung des Mindestlohns liegt aber nicht bei der Bundesregierung, sondern bei einer unabhängigen Kommission.

Oppermann erklärt weiter mit Blick spezifisch auf die Branche: „Das Taxi- und Mietwagengewerbe erbringt eine personalintensive Leistung, die wir anders als die Industrie auch nicht einfach nach Asien oder sonstwo verlagern können. Wir wollen klar machen: Gute Löhne müssen auch erwirtschaftet werden können. Und auch da werden wir die Politik weiter in die Verantwortung nehmen: Man kann uns vielleicht die Löhne und die Preise diktieren, aber man kann uns dann nicht auch noch Uber & Co zum Fraß vorwerfen, einem Geschäftsmodell basierend auf Schwarzarbeit und Sozialdumping. Die Politik kann selbst viel tun, dass es dem Taxigewerbe wieder besser geht. Dann würden wir uns freuen, unsere Fahrerinnen und Fahrer besser bezahlen zu können.“

Den Brief im Wortlaut veröffentlicht der Verband HIER. Zahlreiche bundesweite Medien berichten darüber.