Juni 2020 – Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.

Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Zum Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen: Die Ergebnisse der Findungskommission sind enttäuschend. Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. Das Taxi-Gewerbe [...]

Rechtsprechung: Beschluss des Landgerichts Itzehoe vom 30.09.2010 – 5 O 91/10 – zu §§ 8, 3, 5 Abs. 1 UWG: SmaTax darf sich nicht als kostengünstiger bewerben!

Das Vorhaben, Smart-Fahrzeuge per Ausnahmegenehmigung als Taxi einzusetzen und damit zu bewerben, dass diese aufgrund der Mitnahmemöglichkeit von nur einer Person und darauf basierender Tarife billiger für den Kunden sind, hat einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das Landgericht Itzehoe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antrag eines Taxiunternehmens gegen die SmaTax GmbH [...]