PBefG: Bundestagsbeschluss passiert erfolgreich den Bundesrat

Nach einem turbulenten Start in die Woche, der von Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern in wichtigen Fragen der Corona-Pandemiebekämpfung geprägt war, endet die Woche nun versöhnlicher. Der Bundesrat hat sich am heutigen 26. März 2021 abschließend mit dem Bundestagsbeschluss vom 05. März 2021 zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) befasst und diesem einstimmig zugestimmt. Damit kann [...]

2021-03-26T10:50:43+01:0026. März 2021|Tags: , , , , |

PBefG-Novelle: Plattformen werden nicht in die Verantwortung genommen

Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf scharfe Kritik der Taxibranche. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., erklärt dazu: „Diese Novelle ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Für Taxis gibt es strikte Regeln, für Uber & Co nicht. Daran wird auch das neue Gesetz nichts ändern – im Gegenteil: Während jedes Ein-Mann-Taxiunternehmen eine staatliche Genehmigung [...]

2021-03-03T12:42:12+01:003. März 2021|Tags: , |

PBefG: Sachverständigenanhörung im Bundestag

Am gestrigen Montag, den 22. Februar 2021, fand die Sachverständigenanhörung zum PBefG im Deutschen Bundestag statt. Experten verschiedener Verbände und Unternehmen stellten sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nahm Vizepräsident Herwig Kollar teil und vertrat die Interessen des Gewerbes. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des [...]

2021-02-24T10:52:24+01:0023. Februar 2021|Tags: , , , |

PBefG-Novelle im Bundesrat: Anpassungen sind notwendig!

PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen Beratung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetz Die Debatte zum Personenbeförderungsgesetz hat Mut gemacht, denn sie hat gezeigt: Das letzte Wort [...]

2021-02-15T11:04:47+01:0012. Februar 2021|Tags: , , , , , , |

Taxi-Protest erreicht Bundestag (Video)

Bei der ersten Lesung des Bundestags zum PBefG nahmen viele Redner auf die Kritik und den Protest der Taxifahrer Bezug. Naturgemäß unterschied sich der Ton dabei zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen. In der Branche ist bekannt, dass oftmals die geschriebenen Gesetze nicht die Wirkung entfalten, die sie entfalten müssten. Stichwort: Kontrolle der Rückkehrpflicht. Nun ruht [...]

2021-02-02T15:07:47+01:002. Februar 2021|Tags: , , |

PBefG-Novelle: Korrekturen dringend erforderlich

Michael Oppermann, Geschäftsführer der Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag: Die Koalition muss sich bewusst sein, dass 250.000 Fahrerinnen und Fahrer sehr genau hinsehen, was sie da entscheiden. Dem Entwurf aus dem Scheuer-Ministerium fehlt derzeit die dringend notwendige Abgrenzung zu den Plattformbetreibern. In unzähligen [...]

2021-01-29T13:40:57+01:0029. Januar 2021|Tags: , , , , |

PBefG in Bundestag und Bundesrat: Stellungnahme

Im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes gilt es, den Taxiverkehr im Sinne der Daseinsvorsorge zu schützen. Das Taxi spielt eine wichtige Rolle zukünftiger, effizienter und nachhaltiger Mobilität. Zur Wahrung eines geordneten und fairen Mobilitätsmarktes nimmt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Stellung gegenüber Bundestag und Bundesrat. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Taxi- und Mietwagengewerbes. [...]

2021-01-29T08:26:27+01:0029. Januar 2021|Tags: , , |

Pressemitteilung zum Referentenentwurf für ein neues PBefG

Zum Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann [...]

2021-01-27T10:22:06+01:0016. Dezember 2020|Tags: , , , , , |

Zweiter Lockdown: Taxigewerbe fordert Beteiligung an Nothilfen

Zu den gestrigen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: "Das Taxigewerbe braucht dringend Hilfe. Unsere Betriebe werden zwar durch den Lockdown nicht direkt geschlossen, aber mit den gestrigen Beschlüssen nimmt man uns die Kunden: Wenn Tourismus, Veranstaltungen und Gastronomie geschlossen werden, sind auch unsere Fahrgäste weg. [...]

2021-01-27T10:22:06+01:0029. Oktober 2020|Tags: , , , , , |

Corona Update: Hilfe II kann beantragt werden

Seit gestern (21. Oktober 2020) kann die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 über die bundesweit zuständige Antragsplattform beantragt werden. Damit knüpft das Programm an die Überbrückungshilfe I der Monate Juni bis August 2020 an. Unterstützt werden durch das neue Hilfsprogramm kleine und mittelständige Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen [...]

2021-01-27T10:22:06+01:0022. Oktober 2020|Tags: , , , , |
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