Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme und Wahlprüfsteine im Überblick

Am 26. September 2021 steht in Deutschland die Bundestagswahl an und die Parteien sind längst in den Wahlkampf gestartet. Zentrale Elemente sind dabei die Wahlprogramme sowie die Wahlprüfsteine, im Rahmen derer Verbände zu relevanten Themen die Positionen der Parteien abfragen können. Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat Wahlprüfsteine für die nächste Legislatur eingereicht [...]

2021-08-24T10:26:41+02:0024. August 2021|Tags: , , , |

Änderung des Personenbeförderungsgesetzes: Das sind die wesentlichen Neuerungen

Vermittler Mit Inkrafttreten des Personenbeförderungsgesetzes am 02. August 2021 werden erstmals nun auch Vermittler (§1 Abs. 1 und 3 PBefG) adressiert. Per Definition handelt es sich bei Vermittlern um Betreiber von Mobilitätsplattformen, deren Hauptgeschäftszweck auf den Abschluss über eine genehmigungspflichtige Beförderung ausgerichtet ist und die nicht selbst Beförderer sind. Laut Duden handelt es sich bei [...]

2021-07-28T10:43:04+02:0028. Juli 2021|Tags: , , |

Fachkundenachweis: So geht es jetzt weiter

Quelle: BMVI Mit Inkrafttreten des PBefG am 02. August 2021 gilt auch die Änderung der Fahrerlabnisverordnung. Nach dieser darf nach dem 02. August keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden darf. Laut Gesetz ist dafür nun der Fachkundenachweis zu erbringen, was jedoch aktuell nicht möglich ist, da seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur noch keine [...]

2021-08-09T11:12:40+02:0027. Juli 2021|Tags: , , , |

„Fit for 55“ füllt EU Green Deal mit Leben: Einschneidende Veränderung für den Verkehrssektor sowie internationaler Vergleich beim Verbrenner-Aus

(c) Christian Lue/Unsplash Am Mittwoch, den 14. Juli 2021, hat die EU-Kommission ihr längst erwartetes Klimapaket "Fit for 55" vorgestellt. Ein Paket, welches zwölf konkrete Gesetzesinitiativen enthält, um die Politik der EU in den bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so auszugestalten, dass die Netto-CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Vergleichsjahr [...]

2021-08-13T15:27:28+02:0015. Juli 2021|Tags: , , , , |

Taxi Driving Innovation vor Ort – Bundesverband lädt ein zur Webinar-Reihe

die Gegenwart ist schon herausfordernd genug – doch trotzdem dürfen wir die Zukunft nicht aus dem Blick verlieren. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde jüngst verabschiedet und wartet nun auf sein Inkrafttreten. Doch aktuell sind diesbezüglich noch viele Dinge unklar. Das neue PBefG birgt Chancen wie auch Schwierigkeiten, weshalb es sich lohnt, hierüber gemeinsam ins Gespräch zu [...]

2021-07-02T14:09:51+02:0012. Mai 2021|Tags: , , , |

PBefG im Bundesgesetzblatt verkündet

[Update vom 02. August 2021]Am heutigen Tag treten Großteile des novellierten PBefG in Kraft. Mit ihm auch die Neuerungen im Rahmen der BOKraft und somit die Kennzeichnungspflicht für Mietwagen (§ 27 Ordnungsnummer). Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. empfiehlt, nun umgehend mit den ausgebenden Behörden vor Ort in Kontakt zu treten und ein entsprechendes Schild [...]

2021-07-27T15:25:45+02:0028. April 2021|Tags: , , |

PBefG: Bundestagsbeschluss passiert erfolgreich den Bundesrat

Nach einem turbulenten Start in die Woche, der von Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern in wichtigen Fragen der Corona-Pandemiebekämpfung geprägt war, endet die Woche nun versöhnlicher. Der Bundesrat hat sich am heutigen 26. März 2021 abschließend mit dem Bundestagsbeschluss vom 05. März 2021 zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) befasst und diesem einstimmig zugestimmt. Damit kann [...]

2021-03-26T10:50:43+01:0026. März 2021|Tags: , , , , |

PBefG-Novelle: Plattformen werden nicht in die Verantwortung genommen

Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf scharfe Kritik der Taxibranche. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., erklärt dazu: „Diese Novelle ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Für Taxis gibt es strikte Regeln, für Uber & Co nicht. Daran wird auch das neue Gesetz nichts ändern – im Gegenteil: Während jedes Ein-Mann-Taxiunternehmen eine staatliche Genehmigung [...]

2021-04-23T09:19:01+02:003. März 2021|Tags: , |

PBefG: Sachverständigenanhörung im Bundestag

Am gestrigen Montag, den 22. Februar 2021, fand die Sachverständigenanhörung zum PBefG im Deutschen Bundestag statt. Experten verschiedener Verbände und Unternehmen stellten sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nahm Vizepräsident Herwig Kollar teil und vertrat die Interessen des Gewerbes. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des [...]

2021-02-24T10:52:24+01:0023. Februar 2021|Tags: , , , |

PBefG-Novelle im Bundesrat: Anpassungen sind notwendig!

PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen Beratung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetz Die Debatte zum Personenbeförderungsgesetz hat Mut gemacht, denn sie hat gezeigt: Das letzte Wort [...]

2021-04-23T09:21:09+02:0012. Februar 2021|Tags: , , , , , , |
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