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Am Mittwoch, den 14. Juli 2021, hat die EU-Kommission ihr längst erwartetes Klimapaket „Fit for 55“ vorgestellt. Ein Paket, welches zwölf konkrete Gesetzesinitiativen enthält, um die Politik der EU in den bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so auszugestalten, dass die Netto-CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 gesenkt werden können. Ziel des Klimapaketes ist es, Europa den Weg zu ebnen, der erste klimaneutrale Kontinent bis 2050 zu werden. Somit zahlt „Fit for 55“ direkt auf den Europäischen Green Deal ein und füllt diesen mit Leben.

Damit positioniert sich die EU an der Spitze und bringt ein europaweites „Aus für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor“ in Spiel (s.u.). Nachdem sich bereits weltweit viele Länder eingene Ausstiegsdaten gesetzt haben, könnte nun auch in Europa Schluss sein. Einen Überblick über alle bisherigen Ankünigungen zum Verbrenner-Aus finden Sie in der nachfolgenden interaktiven Map.

Hinweis: in Amsterdam und Oslo gibt es konkrete Ausstiegsdaten für Taxis.

Nach Sichtung des Klimapaketes gibt es für den Bereich Automobil und Mobilität/Verkehr folgende einschneidende Vorschläge:

  • Durch das EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) wird CO2 in einigen Sektoren bepreist. Die EU-Kommission schlägt nun vor, die Obergrenze für alle Emissionen weiter abzusenken und erstmals auch ein neues, searates Emissionshandelssystem für Kraftstoffe im Straßenverkehr und in Gebäuden einzuführen
  • CO2-Emissionen von Neuwagen sollen bis 2035 auf null sinken (faktisches Verbrenner-Verbot)
  • Reduktion der CO2-Emissionen um 55 % bis 2030 als Zwischenschritt bis zur Klimaneutralität 2050

Keine wesentlichen Änderungen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität

Denn: Im Rahmen der überarbeiteten AFID (Alternative Fuels Infrastructure Directive) sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ein zuverlässiges, europweites Netz aufzubauen. Für Autobahnen: alle 60 Kilometer eine Schnellladestation.

Des Weiteren erklärt die EU-Kommission: 2030 wird „voraussichtlich [das Ziel von] mindestens 30 Millionen Elektroautos“ erreicht sein. Bis 2025 soll es eine Million, bis 2030 3,5 Millionen Ladepunkte geben. Bei den Ladestationen entlang der Autobahnen müssen bis 2025 je Standort 300 kW bereitstehen – mit „mindestens 150 kW“, also wohl zwei Ladepunkte mit dieser Leistung. 2030 sollen es 600 kW sein – also vier Ladepunkte à 150 kW. „Flottenbasierte Ziele“ sollen sicherstellen, dass für jedes in einem Mitgliedstaat zugelassene Batterie-Elektroauto 1 KW Ladekapazität installiert wird Sprich: Steigen die Zulassungen von E-Autos schneller, muss auch der Lade-Ausbau verpflichtend schneller vorangehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Ob all die Ziele der EU-Kommission so umgesetzt werden, ist noch offen. Zunächst einmal müssen die Richtlinien wie die AFID vom EU-Parlament beschlossen werden – Änderungen sind möglich. Die Richtlinien sind Rahmengesetze der EU, sie müssen dann in der Folge von den Mitgliedsstaaten und deren Parlamenten in nationales Recht umgesetzt werden – in der Praxis ein eher langwieriger Prozess.

Quellen: Electrive, EU-Kommission Factsheet „Verkehr“ , Auto Motor Sport