Am gestrigen Montag, den 22. Februar 2021, fand die Sachverständigenanhörung zum PBefG im Deutschen Bundestag statt. Experten verschiedener Verbände und Unternehmen stellten sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. nahm Vizepräsident Herwig Kollar teil und vertrat die Interessen des Gewerbes. Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzesentwurf zur Modernisierung des [...]
PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen Beratung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetz Die Debatte zum Personenbeförderungsgesetz hat Mut gemacht, denn sie hat gezeigt: Das letzte Wort [...]
Bei der ersten Lesung des Bundestags zum PBefG nahmen viele Redner auf die Kritik und den Protest der Taxifahrer Bezug. Naturgemäß unterschied sich der Ton dabei zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen. In der Branche ist bekannt, dass oftmals die geschriebenen Gesetze nicht die Wirkung entfalten, die sie entfalten müssten. Stichwort: Kontrolle der Rückkehrpflicht. Nun ruht [...]
Michael Oppermann, Geschäftsführer der Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag: Die Koalition muss sich bewusst sein, dass 250.000 Fahrerinnen und Fahrer sehr genau hinsehen, was sie da entscheiden. Dem Entwurf aus dem Scheuer-Ministerium fehlt derzeit die dringend notwendige Abgrenzung zu den Plattformbetreibern. In unzähligen [...]
Im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes gilt es, den Taxiverkehr im Sinne der Daseinsvorsorge zu schützen. Das Taxi spielt eine wichtige Rolle zukünftiger, effizienter und nachhaltiger Mobilität. Zur Wahrung eines geordneten und fairen Mobilitätsmarktes nimmt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Stellung gegenüber Bundestag und Bundesrat. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Taxi- und Mietwagengewerbes. [...]
Zum Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann [...]
Zu den gestrigen Beschlüssen von Bund und Ländern erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: "Das Taxigewerbe braucht dringend Hilfe. Unsere Betriebe werden zwar durch den Lockdown nicht direkt geschlossen, aber mit den gestrigen Beschlüssen nimmt man uns die Kunden: Wenn Tourismus, Veranstaltungen und Gastronomie geschlossen werden, sind auch unsere Fahrgäste weg. [...]
Seit gestern (21. Oktober 2020) kann die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 über die bundesweit zuständige Antragsplattform beantragt werden. Damit knüpft das Programm an die Überbrückungshilfe I der Monate Juni bis August 2020 an. Unterstützt werden durch das neue Hilfsprogramm kleine und mittelständige Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen [...]
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes, schwört das Gewerbe auf einen harten Kampf ums PBefG ein (Vorabauszug aus Taxi & Mietwagen Report 5/2020) Es war im Frühjahr 2019, da steckte das Bundesverkehrsministerium den Medien seine Eckpunkte für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zu. Die Empörung im Gewerbe war groß, denn die Eckpunkte lasen sich so, als hätten [...]
Zum Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen: Die Ergebnisse der Findungskommission sind enttäuschend. Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. Das Taxi-Gewerbe [...]