PBefG-Novelle im Bundesrat: Wenn Bundesminister Scheuer es ernst damit meint, dass er das Taxi nicht abschaffen will, dann muss er das Gesetz deutlich anpassen Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen Beratung im Bundesrat zum Personenbeförderungsgesetz Die Debatte zum Personenbeförderungsgesetz hat Mut gemacht, denn sie hat gezeigt: Das letzte Wort [...]
Bei der ersten Lesung des Bundestags zum PBefG nahmen viele Redner auf die Kritik und den Protest der Taxifahrer Bezug. Naturgemäß unterschied sich der Ton dabei zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen. In der Branche ist bekannt, dass oftmals die geschriebenen Gesetze nicht die Wirkung entfalten, die sie entfalten müssten. Stichwort: Kontrolle der Rückkehrpflicht. Nun ruht [...]
Michael Oppermann, Geschäftsführer der Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. erklärt anlässlich der heutigen ersten Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Bundestag: Die Koalition muss sich bewusst sein, dass 250.000 Fahrerinnen und Fahrer sehr genau hinsehen, was sie da entscheiden. Dem Entwurf aus dem Scheuer-Ministerium fehlt derzeit die dringend notwendige Abgrenzung zu den Plattformbetreibern. In unzähligen [...]
Zum Referentenentwurf für ein neues Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann [...]
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes, schwört das Gewerbe auf einen harten Kampf ums PBefG ein (Vorabauszug aus Taxi & Mietwagen Report 5/2020) Es war im Frühjahr 2019, da steckte das Bundesverkehrsministerium den Medien seine Eckpunkte für eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zu. Die Empörung im Gewerbe war groß, denn die Eckpunkte lasen sich so, als hätten [...]