„Der Referentenentwurf ist allenfalls ein Anfang, aber er darf noch nicht das Ende sein. Zwar gibt man den Kommunen viele Instrumente an die Hand, wie sie Mobilität besser steuern sollen, aber an entscheidenden Stellen ist der Entwurf dann nicht zu Ende gedacht. Nach monatelangen Debatten und der Arbeit einer Findungskommission hat das Verkehrsministerium einen Entwurf vorgelegt, der moderner Mobilität nicht gerecht wird.
Die Regelungen zur Rückkehrpflicht sind nicht mehr als ein Schildbürgerstreich aus dem Scheuer-Ministerium. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wird zwar dem Namen nach erhalten, aber die Kontrolle wird durch neue Ausnahmen vollkommen verunmöglicht. Der Minister rollt Uber damit zwar nicht den roten Teppich aus, aber er öffnet ihnen persönlich die Hintertür.
Auch die Plattformregulierung ist allenfalls ein Placebo. Statt Uber & Co auf klare Sozialstandards zu verpflichten, wird genau dieser Bereich von entsprechenden Vorgaben ausgenommen. Dieser Ansatz entspricht zwar dem Geschäftsmodell der neuen Plattformanbieter, aber er wird dem Anspruch an politisches Handeln nicht gerecht. Das Ministerium verlässt an entscheidender Stelle den in der Findungskommission gefundenen Konsens.
Scheuer muss dringend nacharbeiten. So darf der Entwurf nicht Gesetz werden. Das Taxigewerbe wird sich konstruktiv einbringen, damit Mobilität für alle rund um die Uhr zu bezahlbaren Preisen gewährleistet werden kann. Wir werden aber auch lautstark für unsere Interessen kämpfen.“
Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:
Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.
Geschäftsführer Michael Oppermann
Dorotheenstraße 37
D-10117 Berlin
Tel.: +49 (30) 2122 235-55
