Am 19. August 2021 hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine grundlegende Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) verabschiedet, mit dem Ziel, die Hauptstadt bis 2045 zur klimaneutralen Stadt zu machen. Zur Erreichung dieses Ziels hat sich das Abgeordnetenhaus folgende Zwischenziele gesteckt: 2030: 70% CO2-Reduktion und 2040: 90% CO2-Reduktion gegenüber 2019 Ein zentraler und auch [...]
Copyright Bundesrat | Sascha Radke Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung vom 20. Mai 2021 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung vom 25. Juni 2021 beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Somit ist der formelle Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist noch ausstehend. Im [...]
Zum Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen: Die Ergebnisse der Findungskommission sind enttäuschend. Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. Das Taxi-Gewerbe [...]