Änderung der KassenSichVO: Das haben Bundestag und Bundesrat nun beschlossen

Copyright Bundesrat | Sascha Radke Nachdem der Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung vom 20. Mai 2021 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat in seiner 1006. Sitzung vom 25. Juni 2021 beschlossen, der Verordnung zuzustimmen. Somit ist der formelle Gesetzgebungsprozess abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist noch ausstehend. Im [...]

Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Zum Kompromiss der Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi- und Mietwagen: Die Ergebnisse der Findungskommission sind enttäuschend. Eine neue und faire Mobilitätsordnung hat die Findungskommission leider nicht auf den Weg gebracht. Die Chance auf eine gute und breit getragene Vision für die Mobilität wird so vertan. Das Taxi-Gewerbe [...]

2021-01-27T10:22:20+01:0022. Juni 2020|Tags: , , , , , |
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