Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes stößt auf scharfe Kritik der Taxibranche. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V., erklärt dazu:
„Diese Novelle ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Für Taxis gibt es strikte Regeln, für Uber & Co nicht. Daran wird auch das neue Gesetz nichts ändern – im Gegenteil: Während jedes Ein-Mann-Taxiunternehmen eine staatliche Genehmigung braucht, sollen internationale Plattformen künftig ohne jede Genehmigung ihre Leistungen anbieten können. Das darf nicht sein. Kontrolle ist so nahezu unmöglich. Eine Verkehrswende kann nur gelingen, wenn für alle die gleichen Regeln gelten. Deutschland sollte nicht die Fehler anderer Länder wiederholen. In New York oder London spricht man heute vom „Uber-Stau“, wenn Mietwagen ohne Auftrag die Innenstädte auf der Jagd nach dem nächsten Fahrgast verstopfen.
Der heute vorliegende Gesetzesentwurf widerspricht an einer entscheidenden Stelle den parteiübergreifend vereinbarten Eckpunkten aus der Findungskommission. Die Plattformanbieter werden nicht genehmigungspflichtig. Zudem werden sie nicht substanziell in die Verantwortung genommen. Das Gesetz lässt sich in etwa so zusammenfassen: Striktere Regeln für den kleinen Mann auf der Straße, Straffreiheit für die großen Spieler vom Weltmarkt.
Die Bundesregierung hat an wichtigen Stellen nachgebessert. Das ist gut. Insbesondere die einheitliche Fahrer-Qualifikation ist zu begrüßen. Aber diese Verbesserungen ändern am Grundproblem nichts: Der Wettbewerb der Taxiunternehmen mit internationalen Plattformen ist ein Kampf David gegen Goliath, und an einer entscheidenden Stelle hat die Bundesregierung entschieden, dass die Regeln für Goliath nicht gelten.“
