PBefG-Symposium 2026: 120 BehördenvertreterInnen diskutieren wirksame Regulierung des Mietwagenverkehrs
Alexandra Bittner vom LABO Berlin (Foto: Sonja Rode) Essen. Wie können Städte und Genehmigungsbehörden die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes wirksam nutzen, um fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr sicherzustellen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des PBefG-Symposiums 2026 des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Essen. Mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Genehmigungs- und Verkehrsbehörden aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnete
Gemeinsame Position des mobilen Gewerbes zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Bundesweit. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat gemeinsam mit einer außergewöhnlich breiten Allianz von Verbänden des Taxi- und Mietwagengewerbes eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) erarbeitet und veröffentlicht. GEMEINSAME STELLUNGNAHME ANSCHRIBEN ZUR STLELLUNGNAHME Besonders hervorheben möchten wir, dass es gelungen ist, weit über bestehende Verbandsgrenzen
Bundesverband nimmt Stellung zu Kleiner Fachkunde und Eichfrist
Foto: Unsplashed/Nguyen Dang Hoang Nhu Berlin. Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Entwurf für eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich vorgelegt. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht. Im Mittelpunkt unserer Stellungnahme stehen zwei für das Taxi- und Mietwagengewerbe besonders relevante Themen: die Zukunft der sogenannten „kleinen Fachkunde“ für Fahrerinnen und
BVMW-Netzwerktreffen: Bundesverband im Austausch mit Bundesverkehrsminister Schnieder
Berlin. Im Rahmen einer Gesprächsrunde des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben sich Vertreter des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder über die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes ausgetauscht. Für den Verband nahmen Michael Oppermann und Floris Cooijmans an dem Treffen teil. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch autonomes Fahren, die Evaluierung der
BGH bestätigt Rückkehrpflicht: „Deutsche Gesetze gelten – auch für Uber.“
Karlsruhe / Berlin. Erfolg für das Taxigewerbe: Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Verfahren um die Zulässigkeit der Rückkehrpflicht für Mietwagen in seinem heutigen Beschluss deutlich zurückgewiesen. Damit bestätigt Deutschlands höchstes Zivilgericht abschließend: Die von Uber, Bolt & Co. vorgebrachten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Einwände sind unbegründet. Das Gericht stellte heute klar: es handelt sich um
Erneuter TV-Bericht macht Schattenseiten von Uber, Bolt & Co. deutlich – Bundesverband fordert strengere Regulierung und Mindestbeförderungsentgelte
Berlin. Ein aktueller TV-Beitrag der hessenschau über Sozialbetrug bei appvermittelten Fahrdiensten macht erneut das erhebliche Ausmaß von Missständen im Plattform-Mietwagengewerbe deutlich. Der Bericht zeigt auf, wie Geschäftsmodelle rund um Uber, Bolt & Co. systematisch prekäre Arbeitsbedingungen, Sozialbetrug und Steuervermeidung begünstigen. Die Risiken werden letztlich von der Allgemeinheit getragen. Besonders deutlich wird dies durch die Einschätzung
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Nachhaltigkeit ist längst mehr als ein Umweltthema – sie ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor und bietet auch dem Taxi- und Mietwagengewerbe zahlreiche Chancen. Deshalb möchten wir Sie als Bundesverbandsmitglied auf eine interessante Möglichkeit aufmerksam machen: Bewerben Sie sich jetzt kostenlos für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis Unternehmen 2026.
Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis zeichnet Unternehmen aus, die Nachhaltigkeit mit Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichem Erfolg verbinden. Teilnehmen können Unternehmen jeder Größe mit Hauptsitz oder wesentlicher Geschäftstätigkeit in Deutschland. Die Bewerbung erfolgt unkompliziert über einen Onlinefragebogen.
Weitere Infos und Bewerbungslink: bundesverband.taxi/jetzt-kostenlos-bewerben-deutscher-nachhaltigkeitspreis-unternehmen-2026/
Sechs Wochen nach Einführung der Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen zieht das Kölner Taxigewerbe eine erste positive Zwischenbilanz. Die ersten Marktdaten sowie die Rückmeldungen der Unternehmen zeigen: Die Regelung stärkt den fairen Wettbewerb, verbessert die wirtschaftliche Situation der Betriebe und schränkt die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht ein.
Zu den Details: bundesverband.taxi/taxigewerbe-zieht-positive-zwischenbilanz-mindestpreise-wirken-mobilitaet-bleibt/
TAXI RUF Köln eG
Befragung von UnternehmerInnen zum Thema „Minijob“: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat sich in seinem Ausschuss „Arbeit, Soziales und Fortbildung“ mit der möglichen Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von so genannten Minijobs befasst. Hierzu soll über den Sommer zunächst eine bessere Datenbasis geschaffen werden.
Wir bitten unsere Mitgliedsorganisationen, den Link zur Unternehmerbefragung „Minijob“ zu teilen und zu verbreiten und Unternehmerinnen und Unternehmer bitten wir, teilzunehmen. Nur so können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich viele UnternehmerInnen an der Befragung beteiligen und wir dann ein klares Bild erhalten, mit dem wir auch gegenüber der Politik argumentieren können.
Zur Befragung: shorturl.at/zMXra
Foto: Foto: Unsplashed/Mathieu Stern
Die Bundesregierung hat heute den Evaluationsbericht zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Hierzu äußert sich Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.:
„Der Evaluationsbericht der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Auf insgesamt 205 Seiten kommt die Bundesregierung nach fünf Jahren zu der Erkenntnis, dass ihr die Daten fehlen, um die Auswirkungen ihres Gesetzes valide zu beurteilen. An den eigentlichen Problemstellungen im Markt geht der Bericht zudem komplett vorbei, denn das Spannungsfeld zwischen Plattformen auf der einen und dem Taxigewerbe auf der anderen Seite – schon bei der Reform 2021 der wesentliche Punkt der Auseinandersetzung – wird gar nicht beleuchtet.“
Weiter zur Meldung und zur Stellungnahme: bundesverband.taxi/evaluationsbericht-zum-pbefg-taxibranche-fordert-endlich-klare-verhaeltnisse/
Exklusives Ladekartenangebot für Mitglieder des Bundesverband Taxi und Mietwagen: Die SMART/LAB Innovationsgesellschaft mbH (Smartlab) bietet den Mitgliedern des Bundesverbands Taxi- und Mietwagen e. V. ein exklusives Ladekartenangebot an. Damit erleichtert die Smartlab den Einstieg in die Elektromobilität und ermöglicht gleichzeitig den Zugang zu einem europaweiten Ladenetzwerk.
Mehr Infos und zur Ladekarte: bundesverband.taxi/exklusives-ladekartenangebot-fuer-mitglieder-des-bundesverband-taxi-und-mietwa...
Der Taxibund Niedersachsen lädt Unternehmerinnen und Unternehmer zum Dialog vor Ort. Vom 19. bis 21. August sind in enger Taktung fünf Gesprächsrunden geplant: In Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Hannover und Braunschweig. Wie der Taxibund Niedersachsen mitteilt, stößt die Einladung schon jetzt auf positive Resonanz: Zusammengenommen haben sich bereits Unternehmerinnen und Unternehmer mit über 700 Fahrzeugen angemeldet. Die Frist zur Anmeldung läuft noch bis 31. Juli.
Weitere Infos, Termine und Anmeldung: bundesverband.taxi/taxibund-niedersachsen-dialog-ueber-gewerbe-und-verbandspolitik-stoesst-auf-gr...
Foto: Bundesverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann zu Gast bei Gundula Hauenstein an ihrem Betriebssitz in Bispingen.
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