Berlin. Ein aktueller TV-Beitrag der hessenschau über Sozialbetrug bei appvermittelten Fahrdiensten macht erneut das erhebliche Ausmaß von Missständen im Plattform-Mietwagengewerbe deutlich. Der Bericht zeigt auf, wie Geschäftsmodelle rund um Uber, Bolt & Co. systematisch prekäre Arbeitsbedingungen, Sozialbetrug und Steuervermeidung begünstigen. Die Risiken werden letztlich von der Allgemeinheit getragen. Besonders deutlich wird dies durch die Einschätzung von Christian Walburg von der Polizeihochschule Münster. Im Beitrag erklärt er: „Umso wichtiger wäre es auch, dass man da zu Formen der Regulierung kommt, wo man die eigentlichen Anbieter in die Haftung und Verantwortung nimmt.“
Auch die zentrale Schlussfolgerung des Beitrags fällt eindeutig aus: „Am Ende steht ein System, bei dem sich Plattformen auf formale Regeln berufen können, die Risiken von Ausbeutung, Steuerbetrug und Sozialschäden bleiben jedoch bei der Allgemeinheit hängen.“ Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht sich durch die Recherchen erneut in seinen Forderungen bestätigt. Dazu erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen: „Der Beitrag zeigt schonungslos, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichen. Plattformen wie Uber und Bolt profitieren von einem System, in dem Verantwortung ausgelagert wird, während Sozialkassen, Beschäftigte und ehrliche Unternehmen die Folgen tragen. Wir brauchen endlich wirksame Mindestbeförderungsentgelte für Plattform-Mietwagen, deutlich strengere Kontrollen und eine Nachschärfung der Regulierung, die ausdrücklich auch die Vermittlungsplattformen selbst in die Verantwortung nimmt.“
Der Bundesverband fordert Bund, Länder und Kommunen auf, entschlossen gegen Sozialdumping und illegale Geschäftsmodelle im Mietwagengewerbe vorzugehen. Ohne klare Regeln und wirksame Kontrollen drohe eine weitere Verdrängung fair arbeitender Unternehmen und eine zunehmende Belastung der sozialen Sicherungssysteme.
Der TV-Beitrag der hessenschau ist hier abrufbar: https://www.hessenschau.de/tv-sendung/sozialbetrug-bei-fahrdiensten,container-beitrag-41818.html
