Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen kommentiert die Entscheidung der Stadt Solingen, die kürzlich eingeführte Regelung zu Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenfahrten wieder zurückzunehmen.

Bundesverbandsgeschäftsführer Michael Oppermann erklärt dazu: „Die Entscheidung der Stadt Solingen macht deutlich, wie schwer es für Kommunen ist, den Anwürfen globaler Plattformunternehmen standzuhalten. Dass die Stadt ihre Verfügung nun aussetzt, bedeutet nicht, dass das Problem gelöst ist. Im Gegenteil: Jetzt müssen die politisch Verantwortlichen in Solingen abwägen, worum es ihnen geht – um billige Fahrten für Volk, egal wie diese zustande kommen, oder um eine faire Mobilität von Mensch zu Mensch.“

Der Bundesverband verweist darauf, dass Mindestbeförderungsentgelte nur dann wirksam und nachhaltig sind, wenn sie auf einem breiten politischen Konsens beruhen. In Essen wie auch in Heidelberg wurde ein solcher Konsens erzielt; dort werden Mindestpreise von den jeweiligen politischen Gremien klar getragen. „Solingen hat nun die Chance, denselben Weg zu gehen – mit der notwendigen Klarheit darüber, was die kommunale Verkehrspolitik langfristig erreichen soll“, so Oppermann.

Aus Sicht des Verbands ist es unrealistisch anzunehmen, dass die bekannten Probleme im Uber-Milieu in Solingen weniger gravierend seien als in Städten wie Berlin, Frankfurt, München oder den Mindestpreis-Städten Essen und Heidelberg. Die Missstände – von unzureichender Entlohnung über Scheinselbstständigkeit bis hin zu teilweise dramatischen Arbeitsumständen – sind umfassend dokumentiert. „Solange vorne links ein Mensch sitzt, muss derjenige hinten rechts auch einen Preis bezahlen, der faire Arbeitsbedingungen ermöglicht. Die fortgesetzte Ausbeutung von Fahrerinnen und Fahrern muss ein Ende haben“, betont Oppermann.

Vor diesem Hintergrund ruft der Bundesverband Taxi die politischen Entscheidungsträger in Solingen auf, nun zügig und sorgfältig in die inhaltliche Auseinandersetzung einzusteigen. Die Frage eines Mindestbeförderungsentgelts ist keine rein verwaltungstechnische, sondern eine politische Grundsatzentscheidung über die Zukunft fairer Mobilität in der Stadt.

Die jüngsten Entwicklungen in Solingen: Anfang November hatte die Stadt per Allgemeinverfügung festgelegt, dass Mietwagenfahrten – einschließlich Plattformdienste wie Uber – mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen, um unfaire Unterbietungspreise zu verhindern. Auf rechtliche und politische Rückfragen hin wurde diese Verfügung nun vorerst zurückgenommen, um die Entscheidung in den demokratisch legitimierten Gremien weiter zu beraten.