Aktuelle Pressemeldungen
PBefG-Symposium 2026: 120 BehördenvertreterInnen diskutieren wirksame Regulierung des Mietwagenverkehrs
Alexandra Bittner vom LABO Berlin (Foto: Sonja Rode) Essen. Wie können Städte und Genehmigungsbehörden die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes wirksam nutzen, um fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr sicherzustellen? Diese Frage stand im Mittelpunkt des PBefG-Symposiums 2026 des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Essen. Mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Genehmigungs- und Verkehrsbehörden aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnete
Gemeinsame Position des mobilen Gewerbes zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Bundesweit. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat gemeinsam mit einer außergewöhnlich breiten Allianz von Verbänden des Taxi- und Mietwagengewerbes eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) erarbeitet und veröffentlicht. GEMEINSAME STELLUNGNAHME ANSCHRIBEN ZUR STLELLUNGNAHME Besonders hervorheben möchten wir, dass es gelungen ist, weit über bestehende Verbandsgrenzen
Bundesverband nimmt Stellung zu Kleiner Fachkunde und Eichfrist
Foto: Unsplashed/Nguyen Dang Hoang Nhu Berlin. Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Entwurf für eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich vorgelegt. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. hat hierzu eine Stellungnahme eingereicht. Im Mittelpunkt unserer Stellungnahme stehen zwei für das Taxi- und Mietwagengewerbe besonders relevante Themen: die Zukunft der sogenannten „kleinen Fachkunde“ für Fahrerinnen und
BVMW-Netzwerktreffen: Bundesverband im Austausch mit Bundesverkehrsminister Schnieder
Berlin. Im Rahmen einer Gesprächsrunde des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) haben sich Vertreter des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) mit Verkehrsminister Patrick Schnieder über die Zukunft des Taxi- und Mietwagengewerbes ausgetauscht. Für den Verband nahmen Michael Oppermann und Floris Cooijmans an dem Treffen teil. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen durch autonomes Fahren, die Evaluierung der
BGH bestätigt Rückkehrpflicht: „Deutsche Gesetze gelten – auch für Uber.“
Karlsruhe / Berlin. Erfolg für das Taxigewerbe: Der Bundesgerichtshof hat die Revision im Verfahren um die Zulässigkeit der Rückkehrpflicht für Mietwagen in seinem heutigen Beschluss deutlich zurückgewiesen. Damit bestätigt Deutschlands höchstes Zivilgericht abschließend: Die von Uber, Bolt & Co. vorgebrachten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Einwände sind unbegründet. Das Gericht stellte heute klar: es handelt sich um
Erneuter TV-Bericht macht Schattenseiten von Uber, Bolt & Co. deutlich – Bundesverband fordert strengere Regulierung und Mindestbeförderungsentgelte
Berlin. Ein aktueller TV-Beitrag der hessenschau über Sozialbetrug bei appvermittelten Fahrdiensten macht erneut das erhebliche Ausmaß von Missständen im Plattform-Mietwagengewerbe deutlich. Der Bericht zeigt auf, wie Geschäftsmodelle rund um Uber, Bolt & Co. systematisch prekäre Arbeitsbedingungen, Sozialbetrug und Steuervermeidung begünstigen. Die Risiken werden letztlich von der Allgemeinheit getragen. Besonders deutlich wird dies durch die Einschätzung
Pressekontakt
Svenja Lange-Wilde
Referentin Kommunikation
Tel.: 030 2122 235-52
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