Pressemitteilung: Brandbrief an Verkehrsminister – Taxi-Gewerbe kämpft gegen den Kollaps!

Berlin – Mit der schnellen Einführung höherer Tarife in den Kommunen stemmt sich das Taxi-Gewerbe gegen eine drohende Insolvenzwelle. „Rekordpreise bei Kraftstoffen, Rekordpreise bei Werkstattkosten, erhebliche Folgen der Corona-Krise und jetzt noch zum 1. Juli sowie außerordentlich auch zum 1. Oktober Anpassungen des Mindestlohns um über 20 Prozent. Unser wirtschaftlicher Spielraum in der Taxi- und Mietwagenbranche war nie groß, aber jetzt ist er aufgebraucht“, schreibt der Bundesverband Taxi- und Mietwagen e.V. in einem Brandbrief an die Verkehrsminister der Länder und an die Kommunen. „Jeder Bäcker kann über den Preis für seine Brötchen allein entscheiden, das Taxi- und Mietwagengewerbe ist auf die Entscheidungen der öffentlichen Hand in 802 Tarifgebieten in Deutschland angewiesen“, erläuterte Verbandspräsident Herwig Kollar. Deshalb müssten die Anhebungen zügig umgesetzt werden, sonst gebe es schlichtweg für viele Taxi-Unternehmen keine Perspektive mehr. Der dramatische Appell: Das Taxi-Gewerbe ist Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs und kämpft wie der gesamte ÖPNV ums Überleben! Wie Busse und Bahnen auch brauche man jeden Fahrgast. Aber so wie es bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen oder überregionalen Anbietern nicht ohne finanzielle Hilfe rollt, braucht auch das Taxi-Gewerbe Unterstützung zur Selbsthilfe.

„Wir wollen keine Geschenke“, betont Kollar. Aber: „Die allgegenwärtigen Kostensteigerungen müssen sich auch in den Taxitarifen widerspiegeln. Art und Umfang der Anpassungsbedarfe sind regional unterschiedlich, aber einheitlich gilt: Wenn der Mindestlohn zum 1. Juli und 1. Oktober angepasst werden kann, dann muss auch eine Tarifanpassung zu diesen Daten möglich sein“. In normalen Zeiten nehmen die Verfahren zur Änderungen des Taxitarifs oft ein Jahr und länger in Anspruch. „Diese Zeit haben wir jetzt nicht. Verfahren müssen zügig und prioritär bearbeitet werden“. Gegebenenfalls darf auch der noch fehlende Gesetzesbeschluss des Mindestlohnerhöhungsgesetzes einer Bearbeitung von Tarifanträgen nicht entgegenstehen.