In ihrer Pressemitteilung vom 13. Juli 2021 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass der Rat der EU zwölf Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des Konjunkturpaketes NextGenerationEU genehmigt hat – darunter der Plan von Deutschland.
Damit erhält Deutschland rund 25,6 Mrd. Euro, um Investitionen für eine nachhaltigere und digitalere Wirtschaft zu fördern. Konkret sind dabei 2,5 Mrd. Euro für die Anschaffung von Elektroautos vorgesehen. Aus Sicht des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. ist es zwingend notwendig, dass der Bund Teile dieser Mittel nutzt, um den Hochlauf der Elektromobilität im Taxi- und Mietwagengewerbe voranzubringen. Denn eins ist klar: die schnelle Elektrifizierung im Bereich Flotten ist aufgrund der hohen Laufleistungen wirksamer als im Bereich Privat-Pkw.
Hintergrund der Pläne
Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten sind Teil der koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. So sollen gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden. Neben dem deutschen Plan wurden heute die Pläne Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, Portugals, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Luxemburgs, Österreichs und der Slowakei vom Rat der EU genehmigt.
Wie geht es weiter?
Nach der Billigung durch den Rat kann eine Vorfinanzierung von 2,3 Mrd. Euro an Deutschland ausgezahlt werden. Dies entspricht 8,7 Prozent der Gesamtmittel, die Deutschland zugewiesen wurden. Weitere Auszahlungen werden von der Kommission genehmigt, wenn die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.
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