Bundesrat verabschiedet bundesweite Corona-Notbremse: Beförderung im Taxi nur noch mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen
in einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute (22.04.2022) trotz erheblicher Kritik aus den Bundesländern das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor mit einigen Änderungen inhaltlicher und redaktioneller Natur gegenüber dem Erstentwurf (Bundestags-Dokument 315/21) verabschiedet worden war. Es wurde bereits am Nachmittag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, also [...]