Bundesrat verabschiedet bundesweite Corona-Notbremse: Beförderung im Taxi nur noch mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen

in einer Sondersitzung hat der Bundesrat heute (22.04.2022) trotz erheblicher Kritik aus den Bundesländern das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor mit einigen Änderungen inhaltlicher und redaktioneller Natur gegenüber dem Erstentwurf (Bundestags-Dokument 315/21) verabschiedet worden war. Es wurde bereits am Nachmittag vom Bundespräsidenten unterzeichnet und wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt, also [...]

2021-04-28T10:53:02+02:0028. April 2021|Tags: , |

Corona: Bundesweite Notbremse – Beförderung im Taxi soll nur noch mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen möglich sein

Am heutigen Freitag, den 16. April 2021, wurde in erster Lesung im Bundestag über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/2844) beraten, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ziel des Entwurfes ist es, die bereits im Bund-Länder-Gipfel am 03. März 2021 verabredete „Notbremse“ Gesetz [...]

2021-04-28T10:53:28+02:0016. April 2021|Tags: , , , , |

Corona: Bund verpflichtet Unternehmen mindestens einmal wöchentlich Corona-Tests anzubieten

nachdem in den letzten Tagen bereits vielfach die Rede von einer verpflichtenden Testangebotsstrategie für Unternehmen war, hat der Bund nun ernst gemacht und verpflichtet bundesweit Unternehmen, ihren Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich ein Corona-Test-Angebot zu ermöglichen, wenn die Beschäftigten nicht im HomeOffice arbeiten. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte bereits gestern, dass [...]

2021-04-14T14:31:22+02:0014. April 2021|Tags: , , |

Corona und die Mund-Nase-Bedeckung: Das sollten Sie jetzt wissen!

[Ratgeber]. Das Thema Mund-Nasen-Bedeckung spielt bereits seit Beginn der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle bei dem Versuch, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Doch Unklarheit herrscht vor allem bei der Frage über die Vereinbarkeit von Mund-Nasen-Bedeckung und Vermummungsverbot im Straßenverkehr. Jeder Unternehmer, jeder Fahrer und auch die meisten Kunden haben sich im Verlaufe der Corona-Pandemie bereits mit der Frage [...]

2021-04-13T14:02:58+02:0013. April 2021|Tags: , , , , |
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