Berlin. Die Einigung der Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf kommentiert für den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Geschäftsführer Michael Oppermann: „Die Haushalts-Einigung der Koalition macht Tanken teurer und streicht die ohnehin schon geringen Mittel für die Transformation zu E-Autos. Für die 32.000 Taxiunternehmen in Deutschland heißt das: Sie können nur verlieren. Das ist ein völlig falsches Signal.“
Der Plan der Koalitionsfraktionen sieht unter anderem vor, dem Haushaltsloch dadurch zu begegnen die CO2-Abgabe schneller als ursprünglich geplant zu erhöhen. Diesel wird dadurch mit rund 4 Cent pro Liter zusätzlich belastet. Gleichzeitig soll der Umweltbonus für E-Fahrzeuge schneller als geplant auslaufen. Wann genau ist bislang nicht öffentlich kommuniziert.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen regt an, in Zeiten knapper Kassen mit gezielten Maßnahmen effiziente Anreizprogramme zu schaffen. Oppermann: „Taxis fahren pro Jahr etwa sechs Mal so weit wie privat genutzte Autos. Ihr Klima-Impact ist also deutlich größer. Effizient wäre es, genau solche laufleistungsintensiven Flotten bei der Transformation zu emissionsfreien Antrieben gezielt zu unterstützen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist klar: Gießkanne geht nicht mehr. Wir stehen für Gespräche über effiziente Maßnahmen zur Flottentransformation jederzeit bereit. Konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Bundesfahrplan eTaxi zeigt, wie es gehen kann.“
Foto (BVTM): Bundesverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann kritisiert die Haushalts-Einigungen der Koalition.