Berlin. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat vergangenen Mittwoch seinen diesjährigen Parlamentarischen Abend in der Veranstaltungslocation VW Drive Unter den Linden durchgeführt. Die letzte Novellierung des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist in diesem Jahr vier Jahre alt geworden und gibt somit Anlass zur Diskussion. Begleitet von Impulsvorträgen durch Thomas Kiel d’Aragon (Deutscher Städtetag) und Herwig Kollar (BVTM) hat der Bundesverband gemeinsam mit den zuständigen MdB’s Michael Donth (CDU), Stefan Zierke (SPD) und Victoria Broßart (Bündnis90/Die Grünen) eine Evaluierung der letzten vier Jahre vorgenommen, verbunden mit dem Ziel künftig an entscheidenden Stellen für einen faireren Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr nachschärfen zu können.

„Der Bund hat vor vier Jahren mit einem gut gemeinten Werkzeugkasten zur Schaffung eines Level-Playing-Field im Gelegenheitsverkehr die Verantwortung auf die Kommunen übertragen. Guter Wille allein reicht jedoch nicht, denn nach vier Jahren PBefG-Novelle sehen wir noch immer ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Bund, Uber und Kommunen“, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes.

Vertreterinnen und Vertreter des Gewerbes haben sich im VW Drive zusammengefunden, um gemeinsam mit Parlamentariern über Verbesserungspotenziale beim PBefG zu diskutieren und auch, um die Wirkungskraft der bereits bestehenden Instrumente zu bewerten. Alle Beteiligten waren sich einig, dass trotz vieler vorheriger Warnsignale nach wie vor Lücken im Gesetz bestehen, die gekonnt von Uber & Co. ausgenutzt werden. Die Verlagerung der Geschäftsbetriebe vieler Mietwagenunternehmen ins städtische Umland ist eine davon, da sie es ermöglicht, vor behördlichen Kontrollen zu flüchten.

„Immer häufiger müssen wir feststellen, dass Mietwagen illegal in Großstädten operieren und über 90 Prozent ihres Geschäfts dort abwickeln, wo sie gar nicht ihren Betriebssitz haben. Das ist eine Entwicklung, die Kommunen personell und organisatorisch Überfordert“, so Oppermann weiter.

Auch wurden im Zuge der Veranstaltung die sogenannten Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen diskutiert, hier jedoch ohne klares Bekenntnis der Politik. Das Mindestbeförderungsentgelt wird im Gewerbe als eine der zentralen Maßnahmen gesehen, welche Sozialdumping im app-vermittelten Mietwagen beenden kann, Fahrerinnen und Fahrer stärkt und gleichzeitig fairen Wettbewerb zwischen Taxi und Mietwagen schafft. „Die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen ist ein wichtiger Schritt für das Ende von Sozialdumping im Mietwagensegment und für die Sicherung von Qualität im Gewerbe“, resümiert Oppermann.