Bundesverband Taxi im Gespräch mit Berliner Verkehrspolitikern für faire Wettbewerbsbedingungen

Berlin. Vertreter des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. haben in dieser Woche im Berliner Abgeordnetenhaus mit den verkehrspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen, Johannes Kraft (CDU) und Tino Schopf (SPD), über die aktuelle Lage des Berliner Taxigewerbes gesprochen. Bundesgeschäftsführer Michael Oppermann und Referent Floris Cooijmans nutzten die Gespräche, um die Herausforderungen der Branche sowie die Dringlichkeit der Einführung von Mindestpreisen für Mietwagenverkehre deutlich zu machen.

„Wir haben sehr gute und konstruktive Gespräche geführt“, erklärte Michael Oppermann im Anschluss. „Die Abgeordneten kennen die Situation und wissen, dass das Taxi in Berlin trotz Tarifkorridor und aller Bemühungen des LaBo dauerhaft kaum noch konkurrenzfähig ist, wenn Plattformanbieter weiterhin zu Dumpingpreisen agieren dürfen.“

Oppermann hatte zur Veranschaulichung ein konkretes Beispiel parat: Der Weg von der Geschäftsstelle des Bundesverbands am Werderschen Markt zum Abgeordnetenhaus koste laut App-Vergleich mit dem Taxi 9,60 Euro, mit Uber 6,95 Euro und mit dem Bolt-Mietwagen nur 5,70 Euro. „Damit ist das Taxi um 68 Prozent teurer als der billigste Mietwagen“, so Oppermann. „Diese Preise sind schlicht nicht kostendeckend – weder unter Mindestlohn-Bedingungen noch bei den realen Fahrzeug- und Versicherungskosten.“

Angesichts dieser Zahlen forderte der Bundesverband erneut eine schnelle Umsetzung der angekündigten Mindestpreise für Mietwagenfahrten in Berlin. Diese Maßnahme sei notwendig, um Lohndumping und ruinösen Wettbewerb zu stoppen und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen.

Derzeit warten die Fraktionen auf die Vorlage aus der Landesregierung: Diese muss feststellen, dass die Voraussetzungen des Mindestbeförderungsentgelts vorliegen und einen Entwurf einbringen.

„Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Mindestpreise noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden“, betonte Oppermann. „Nur so kann das Taxi als Teil des öffentlichen Verkehrs auch künftig seine wichtige Rolle in der städtischen Mobilität erfüllen.“