Quelle: European Union, 2021 Wer dachte, dass es mit der Novelle des PBefG seit dem 26. März 2021 vorbei ist, der hat sich getäuscht. Denn zentrale Themen der zurückliegenden Debatte werden nun von den großen Plattformen wie Uber & Co. auf die EU-Ebene verlagert, um die neuen nationalen Regeln durch die Hintertür abzuschütteln. Diese Entwicklung [...]
Quelle: BMVI Mit Inkrafttreten des PBefG am 02. August 2021 gilt auch die Änderung der Fahrerlabnisverordnung. Nach dieser darf nach dem 02. August keine Ortskundeprüfung mehr abgenommen werden darf. Laut Gesetz ist dafür nun der Fachkundenachweis zu erbringen, was jedoch aktuell nicht möglich ist, da seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur noch keine [...]
Am heutigen Freitag, den 16. April 2021, wurde in erster Lesung im Bundestag über den „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (BT-Drucksache 19/2844) beraten, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ziel des Entwurfes ist es, die bereits im Bund-Länder-Gipfel am 03. März 2021 verabredete „Notbremse“ Gesetz [...]
[Ratgeber]. Das Thema Mund-Nasen-Bedeckung spielt bereits seit Beginn der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle bei dem Versuch, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Doch Unklarheit herrscht vor allem bei der Frage über die Vereinbarkeit von Mund-Nasen-Bedeckung und Vermummungsverbot im Straßenverkehr. Jeder Unternehmer, jeder Fahrer und auch die meisten Kunden haben sich im Verlaufe der Corona-Pandemie bereits mit der Frage [...]