Berlin. Zwei Grad und ein scharfer Wind haben das Taxigewerbe mit 500 angemeldeten Fahrzeugen heute nicht davon abgehalten, zahlreich vor dem Berliner Abgeordnetenhaus aufzufahren und gegen die Missstände in der Hauptstadt zu demonstrieren: Mindestpreise jetzt! lautet die Forderung des Gewerbes und des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, vertreten durch Vizepräsident Hermann Waldner von Taxi Berlin und Geschäftsführer Michael Oppermann.
Neben der seit mehr als drei Jahren verabschiedeten PBefG-Novellierung, die die Instrumente Mindestbeförderungsentgelte und Festpreise enthält, ist das aktuelle Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts eine zusätzliche Rückendeckung für die Taxibranche. Michael Oppermann spricht klare Worte auf der Taxi-Demo: „Wir sind heute hier, um unsere Berliner Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Die Mindestpreis-Einführung ist insbesondere hier in Berlin komplett überfällig! Wir erwarten, dass das Thema dieses Jahr noch ins Parlament geht, um diesen unfairen Dumping-Wettbewerb zu beenden. Nach dem Urteil in Leipzig haben Kommunen wie Berlin keine Ausrede mehr!“
Neben Oppermann sprachen auf dem Protest Tino Schopf (SPD) und sein Kollege, Kristian Ronneburg (Die Linke). Beide stehen dem Taxigewerbe seit langer Zeit zur Seite und kämpfen für Taxi und gegen einen unfairen Wettbewerb durch Mietwagen-Plattformen wie Uber, Bolt und Co., der zu großen Teilen auf krimineller Basis stattfindet. Raed Saleh, der Fraktionschef der SPD war ebenfalls vor Ort, um die Taxi-Demo zu unterstützen.
Hier sehen Sie einen Ausschnitt der Rede von Michael Oppermann, inklusive Appell an die Politik:
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