Im Bundestag wurde heute die PBefG-Novelle mit Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Damit findet eine lange und harte Auseinandersetzung um die Reform des Taximarktes ihr vorläufiges Ende. Erst gestern hatten Taxifahrer noch in Düsseldorf für einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb demonstriert.
„Bis zuletzt haben Taxifahrer immer wieder protestiert und sich für einen besseren Schutz gegen unfairen Wettbewerb stark gemacht. Das hat auch Spuren im Gesetz hinterlassen. Jetzt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Politik ihre Entscheidung getroffen hat“, so Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen. Im Vergleich zu den Anfang 2019 vom Verkehrsminister vorgelegten Eckpunkten hat sich die Novelle deutlich entschärft: Rückkehrpflicht und Taxitarif werden grundsätzlich beibehalten, die bestehende Struktur des PBefG wird bewahrt und um Pooling-Angebote ergänzt.
Oppermann: „Wir erkennen an, dass die Novelle einige positive Ansätze enthält. Gerade in der letzten Runde der mehrjährigen Verhandlungen konnten nochmal deutliche Verbesserungen erzielt werden: Ausdrücklich adressiert das Gesetz jetzt erstmalig auch die Gefahr einer Mietwagen-Schwemme in Großstädten, wie wir sie aus dem Ausland schon unter dem Begriff ‚Uber-Stau‘ kennen. Unser stetes Mahnen wurde gehört.“ Zufrieden ist das Gewerbe dennoch nicht mit der Reform, da zentrale Fragen ungelöst bleiben. „Die Schwäche des Gesetzes ist und bleibt, dass internationale Plattformen wie Uber nicht ausreichend in die Verantwortung genommen werden. Die Politik hat die von uns so vehement beschriebenen Gefahren nun erkannt, die Maßnahmen aber weitgehend auf die Kommunen verlagert. Wir werden die Entwicklungen weiter sehr genau beobachten und den Bundesgesetzgeber an seine Verantwortung erinnern, wenn es nötig ist.“
