TAXI DRIVING INNOVATION ist das Dialogformat des deutschen Taxigewerbes in Kooperation mit der Telekom Deutschland. In seinem vierten Jahr kam das Format erstmals nach Köln und nutzte die Anbindung an die polisMOBILITY, um das Taxi als Teil der Mobilitätswelt von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Besonders im Fokus: Das Taxi zwischen Vielfalt und Einheit in Europa. Gemeinsam haben wir herausgearbeitet, was die EU-Regulierung im Kontext des Urban Mobility Framework bishin zur Platform Work Directive für die innovativen Services der Mobilitätsanbieter bedeuten, welchen Einfluss das auf Städte hat und was es konkret für die Menschen bedeutet.
Unser Zitat zur Veranstaltung:
„On Demand Mobility – das bietet das Taxi seit 1897. Seither hat sich die Welt verändert – und mit ihr auch das Taxi. Und es hört nicht auf. Das Taxi wurde entwickelt für die Mobilitätsbedürfnisse von Menschen in einer Welt, in der das eigene Auto nicht alltäglich war. Wenn wir nun wieder in eine Welt wollen, die nicht von privat genutzten Fahrzeugen dominiert wird, dann kann das Taxi einen Teil zur Lösung beitragen. Natürlich unter neuen Vorzeichen: digital vernetzt, emissionsfrei und als integraler Bestandteil des ÖPNV und der urbanen Planung. Dafür steht die polis mobility: Für den Blick über den Tellerrand, für das beste aus allen Welten und für Mobilität von morgen. Und dafür steht auch das Taxi.“
Worum ging es bei der diesjährigen Taxi Driving Innovation konkret?
Panel 1: Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitenden
Zu Beginn des ersten Themenblocks konnten sich die Teilnehmenden der TXI auf einen Fachvortrag von Tobias Müllensiefen, Legal Officer in der Generaldirektion Employment, Social Affairs & Inclusion der Europäischen Kommission, freuen. Hierin hat Müllensiefen die zentralen Ideen und Gedanken hinter der von der EU-Kommission vorgelegten Directive vorgestellt und einen Bezug zum Taxi- und Mietwagengewerbe hergestellt. Hierzu erklärt er: “Das Ziel ist hier, die Arbeitsbedingungen der Personen, die über Plattformen arbeiten, zu verbessern durch mehrere Maßnahmen. Einerseits Maßnahmen, um den Beschäftigungsstatus genauer und korrekt zu bestimmen […] Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Fairness bei dem Phänomen des algorhitmischen Managements und drittens Verbesserung von Transparenz”
Im Anschluss an den Impuls ging es für Müllensiefen dann gemeinsam mit Prof. Dr. Steffen Roth (Direktor des IfW), Herwig Kollar (Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.) und Dr. Thomas Bezani (Rechtsanwalt und Arbeitsrechtsexperte) in einer Diskussionsrunde um die Stärken und Schwächen der vorgelegten Directive. Insgesamt, und da sind sich alle Diskutanten einig, besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf innerhalb des Entwurfs. Konkret wird für eine Nachjustierung u.a. bei den von der EU-Kommission vorgelegten Kriterien zur Feststellung von Arbeitsverhältnissen geworben. Auch sollten konkrete Obergrenzen im Bereich Umsatz und Anzahl angeschlossener Unternehmen an eine Plattform in den Entwurf integriert werden. Die Idee: liegt eine Plattform mit ihren Zahlen unterhalb der festgelegten Grenze, so fällt sie nicht unter die Directive.
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Panel 2: Urbane Mobilität und Taxi guidelines
Im zweiten Teil des Veranstaltungstages ging es inhaltlich um einen weiteren Vorstoß der EU-Kommission, Reglierungen im Taxi- und Mietwagenmarkt einzuführen. Konkret wurde über die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen zur Harmonisierung des Marktes auf EU-Ebene diskutiert. Die Idee der KOM: einheitliche Rahmenbedingungen für den Taxi- und Mietwagenmarkt in der ganzen EU schaffen, um den Markteintritt von internationalen Playern in der EU zu erleichtern.
Gemeinsam mit Anja Kaeller, Legal Officer in der Generaldirektion für Mobilität (DG Move) der Europäischen Kommission, haben wir über die konzeptionellen Ideen hinter der Initiative der EU-Kommission diskutiert und hinterfragt, ob eine solche Harmonisierung überhaupt sinnvoll für den Markt ist. Im Anschluss an den Kurzvortrag von Kaeller ging es dann ins Eingemachte. Zusammen mit Gregor Beiner (Vorstand im Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.), und Ralph Herbertz (Mitglied des Beirats des VCD) wurde über die Zukunft der Mobilität diskutiert und Chancen und Risiken für den ländlichen wie auch für urbane Räume gegenüber gestellt.
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Event verpasst? Kein Problem. Über nachfolgendes Video können Sie sich eine Zusammenfassung der Veranstaltung ansehen.
Einige unserer Speakerinnen und Speaker im Überblick:
Anja Kaeller ist Legal Officer in der Generaldirektion für Mobilität (DG Move) der Europäischen Kommission. Als Referentin für Recht im Referat für Straßenverkehr ist sie für Rechtsfragen zuständig, die sich im Zusammenhang mit den EU-Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr ergeben, sowie für die Frage des Transports auf Abruf (Ride-Hailing-Plattformen, Taxis, PHV).
Anja Kaeller ist eine erfahrene Rechtsexpertin und hat sich während ihrer gesamten akademischen und beruflichen Laufbahn auf das EU-Recht konzentriert. Sie promovierte an der Universität Freiburg mit einer Arbeit über das EU-Wettbewerbsrecht. Bevor sie zur Europäischen Kommission kam, arbeitete sie mehrere Jahre lang für die deutsche Bundesregierung, sowohl im Bundesministerium des Innern in Berlin als auch in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel.
Dennis Radtke ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments (EVP/CDU), Koordinator der EVP-Fraktion und zuständig in den Ausschüssen „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten“ (EMPL). Er ist Abgeordneter für das Ruhrgebiet.
Vor Beginn seiner politischen Karriere war Dennis Radtke in einem mittelständischen Unternehmen in Bochum tätig und ist seither Gewerkschaftsmitglied. Der erfahrene Politiker ist seit 2017 in Brüssel aktiv und seit 2021 stellv. Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr.
Nina Nagel ist Kommunikationsverantwortliche der Brüsseler Lobbyorganisation „Taxi4SmartMobility“, die die Interessen des europäische Taxi- und Mietwagengewerbes vertritt. Nina Nagel wird die diesjährige „Taxi Driving Innovation“ als Moderatorin leiten und eine zentrale Rolle in den spannenden Podiumsdiskussionen einnehmen.
Neben ihrer Tätigkeit bei „Taxi4SmartMobility“ ist Nina Teil des Teams von Political Intelligence und betreut hier diverse Projekte in der internen und externen Kommunikation.
Herwig Kollar ist Rechtsanwalt und Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. Er blickt auf eine langjährige Karriere im Gewerbe und vertritt neben seiner Tätigkeit als Verbandschef auch die rechtlichen Interessen vieler Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland.
Herwig Kollar ist ein erfahrener Panelist im Bereich Mobilität und Personenbeförderungsrecht und hat den Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bereits in einer Vielzahl an Diskussionsrunden erfolgreich gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung vertreten.