Berlin/Solingen. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. sieht in der Entscheidung der Stadt Solingen, verbindliche Mindestpreise für Mietwagen-Fahrten einzuführen, ein wichtiges Signal zur Bekämpfung von Dumping-Preisen im Personenverkehr. Laut den Solinger Nachrichten dürfen Mietwagenfahrten über Vermittlungsplattformen künftig nicht unter 91 % des örtlichen Taxitarifs angeboten werden.

„Wir freuen uns sehr, dass sich hier regulativ durchsetzt, was wir seit langem fordern: Ein fairer Wettbewerbsrahmen, in dem Taxi- und Mietwagenunternehmen gleichwertige Bedingungen haben“, sagt Bundesverbands-Geschäftsführer Michael Oppermann. „Anti-Dumping-Preise setzen sich durch. Immer mehr Kommunen gehen regulativ gegen Dumpingpreise vor und schaffen eine faire Ausgangslage für Taxi-Betriebe und Plattformen wie Uber & Co.“

Hintergrund: In Solingen wurde kurzfristig eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach jede Mietwagenfahrt, die über Plattformen wie Uber vermittelt wird, mindestens 91 % des örtlichen Taxitarifs kosten muss. Die Stadt spricht von einem Schritt hin zu „vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen“ im Sinne des öffentlichen Personenverkehrs. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Plattform-Mietwagen-Angebote durch niedrige Preise den regulären Taxi-Verkehr als Teil des öffentlichen Verkehrsangebots bedrohen.

Mit der Solinger Entscheidung wird eine wichtige Hürde genommen: Mietwagen-Anbieter, die über eine Plattform betrieben werden, dürfen künftig nicht mehr preisdumping-orientiert auf den Markt gehen. Das schützt etablierte Taxi- und Mietwagenunternehmer, die sich an gesetzliche Vorgaben, Mindestlöhne, Fahrzeug- und Sicherheitsstandards halten, vor unfairer Konkurrenz. Gleichzeitig stärkt es den Stellenwert eines regulierten Personenbeförderungsmarkts und signalisiert anderen Kommunen: Regulierung ist möglich und sinnvoll.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen ruft weitere Städte und Kommunen auf, diesem Vorbild zu folgen: „Wenn Heidelberg, Essen und jetzt Solingen zeigen, dass Mindestpreise funktionieren – dann kann das Modell bundesweit Schule machen“, so Oppermann. „Unser Ziel ist klar: Ein fairer Mobilitätsmarkt, in dem Qualität, Sicherheit und transparente Preise den Wettbewerb bestimmen – nicht Dumpingangebote, die Arbeitsbedingungen untergraben und langfristig das Gewerbe schwächen.“