Starkes Zeichen für das Taxigewerbe: Julia Klöckner besucht Taxiunternehmen in Roxheim und sagt Unterstützung zu

Roxheim. Ein wichtiges Signal für das Taxi- und Mietwagengewerbe in Rheinland-Pfalz: Am 2. Mai 2025 besuchte die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner das Taxiunternehmen von Bodo Siegel in Roxheim. Der Besuch erfolgte auf Initiative des VDV Rheinland e.V., nachdem Herr Siegel der CDU-Politikerin das Positionspapier des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) übermittelt hatte. Gemeinsam mit dem Präsidenten des BVTM, RA Herwig Kollar, wurden zentrale Herausforderungen und Forderungen des Taxigewerbes intensiv diskutiert.

„Es war ein offenes Gespräch auf Augenhöhe“, berichtet Bodo Siegel, Beiratsmitglied des VDV Rheinland e.V. „Frau Klöckner zeigte sich sehr interessiert und verständnisvoll gegenüber unseren Anliegen. Wir werden in Kontakt bleiben.“

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem die Frage nach Mindestpreisen für Mietwagen, bei der Frau Klöckner darauf hinwies, dass hier vor allem Länder und Kreise aktiv werden müssen – die Verbände sollten jedoch auf diese Ebenen gezielt Einfluss nehmen. Ein weiteres Thema war die Fachkunde im Taxi- und Mietwagengewerbe. Frau Klöckner zeigte sich überrascht, dass es seit Jahren keine Ortskundeprüfung mehr gibt, obwohl gesetzlich eine Fachkunde vorgeschrieben ist. Auch das Thema Krankenfahrten stieß auf große Zustimmung: Frau Klöckner teilte die Auffassung, dass der Bürokratismus abgebaut werden und der Branche für ihre Leistungen mehr Anerkennung entgegengebracht werden müsste. Schließlich wurde auch die Sicherheit im Schülerverkehr ausführlich besprochen. Klöckner plant hierzu eine Initiative mit Land, Kreisen und Kommunen in Form eines Runden Tisches. Die betroffenen Unternehmer sollen im Vorfeld konkrete Forderungen und Vorschläge ausarbeiten und einbringen.

Positionen des Taxi- und Mietwagengewerbes finden Gehör

Hintergrund des Treffens war das gemeinsame Positionspapier des BVTM, das eine Vielzahl zentraler Forderungen des Taxigewerbes bündelt. Es spricht sich unter anderem für eine spezielle Förderrichtlinie für E-Taxis aus – ähnlich wie bereits für E-Lkw und E-Busse – um die Mobilitätswende nachhaltig voranzubringen. Auch wird betont, wie wichtig es ist, das Taxi- und Mietwagengewerbe stärker in den öffentlichen Nahverkehr und in neue Pooling-Verkehre einzubinden – unterstützt durch geeignete Fördermittel aus den Regionalisierungsmitteln, die auch faire Löhne ermöglichen. Zudem legt das Positionspapier großen Wert auf die Einhaltung gesetzlicher Arbeits- und Sozialstandards – auch für Fahrdienstvermittler – und fordert die Politik auf, entschieden gegen Betrug und unfaire Marktbedingungen vorzugehen. Schließlich wird die Notwendigkeit unterstrichen, den Kommunen durch Anpassungen im Personenbeförderungsgesetz mehr Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten über das Mobilitätsangebot vor Ort zu geben.

„Das Treffen mit Frau Klöckner war ein wichtiger Schritt“, so Herwig Kollar, Präsident des BVTM. „Die Herausforderungen des Taxigewerbes – gerade im ländlichen Raum – müssen endlich auf Bundesebene gehört werden. Frau Klöckner hat zugesagt, die Themen an den designierten Verkehrsminister Patrick Schnieder heranzutragen.“

Zum Abschied überreichte Bodo Siegel Frau Klöckner ein besonderes Geschenk – ein als Lampe umgebautes Taxischild – mit den Worten: „In der Hoffnung, dass wir und unser Anliegen im Gedächtnis bleiben.“