Bundesweit. Die Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Deutschland gehen auf die Straße. Für den 2. Juli hat der Bundesverband zum Nationalen Aktionstag aufgerufen. In mehr als zehn Städten sind Kundgebungen und Korsos angemeldet, mit mehreren 1.000 Teilnehmern wird gerechnet. Mit dem Protest werden die Städte aufgefordert, Mindestpreise auch für Uber & Co. umzusetzen. So können die Städte Sozialdumping verhindern und Waffengleichheit mit dem preisregulierten Taxigewerbe herstellen.
„Im Taxi gibt es behördlich festgesetzte Preise und revisionssichere Aufzeichnungen aller Vorgänge – bei Uber & Co herrschen Wildwest und Willkür. So kann Wettbewerb nicht funktionieren. Wir fordern Waffengleichheit: Mindestpreise für alle statt nur für uns“, erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer beim Bundesverband Taxi und Mietwagen, der die Proteste koordiniert.
In diesen Städten sind Proteste angekündigt: Frankfurt, Stuttgart, Mainz, Darmstadt, Dortmund, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Hannover und Berlin. Weitere Städte sind „on hold“, warten noch weitere Gespräche mit Politik und Verwaltung ab.
„Die Taxifahrer haben die Kasse leer und die Schnauze voll. Ihnen wird von Uber & Co. sprichwörtlich die Butter vom Brot genommen. Und das Schlimmste ist: Die Behörden schauen weg, obwohl sie etwas tun könnten. Seit 2021 steht ausdrücklich im Gesetz, dass Mindestpreise für alle eingeführt werden können. Was wir jetzt brauchen, sind Mut, Tempo und Entschlossenheit der kommunalen Entscheidungsträger. Was wir haben, sind ein Haufen Bürokraten und Bedenkenträger denen der Ernst der Lage noch immer nicht bewusst zu sein scheint. Das lassen wir uns nicht länger gefallen“, so Oppermann kämpferisch.
Der Bundesverband verweist auf zahlreiche Untersuchungen die belegen, dass die Dumping-Preise bei Mietwagen-Plattformen wie Uber oder Bolt nur möglich sind durch Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer und Markteintritts-Subventionen der entsprechenden Plattformen. Darüber hinaus legen Razzien und Untersuchungen von Polizei und Zoll unter anderem in Berlin und Frankfurt Verbindungen aus dem Uber-Milieu zur organisierten Kriminalität nahe. Das Personenbeförderungsgesetz sieht eine Preisregulierung zur Verhinderung von Dumping-Preisen vor – zuständig sind die Kommunen. Deshalb richtet sich der Protest auch an die jeweiligen kommunalen Entscheidungsträger vor Ort.
Oppermann: „Unser Anspruch ist, dass Fahrerinnen und Fahrer von ehrlicher Arbeit leben können. Jeder Kommunalpolitiker muss sich an diesem Anspruch messen lassen. Die Alternativen liegen für jedermann sichtbar klar auf dem Tisch: Wegschauen und Wildwest oder Hinschauen und Handeln – wir fordern: Mindestpreise für alle, jetzt!“
