Taxibranche warnt vor sozialen Einschnitten bei medizinisch notwendigen Fahrten

Berlin. Zu den aktuellen Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen – unter anderem bei den Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen – äußert sich Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), mit scharfer Kritik:

„Ausgerechnet bei den Schwächsten der Gesellschaft will der CDU-Wirtschaftsrat sparen – bei Behinderten, chronisch Kranken und Pflegebedürftigen. Der beste Therapeut nützt nichts, wenn der Patient ihn nicht erreichen kann. Zur Dialyse kann man nicht laufen – auch nicht die Vordenker im CDU-Wirtschaftsrat. Eine Taxifahrt zur Bestrahlung oder zur Chemotherapie ist kein Luxus, sondern eine medizinische Notwendigkeit.“

Oppermann verweist darauf, dass vergleichbare Kürzungsversuche bereits 1989 und 2004 zu dramatischen Konsequenzen geführt haben. So kam es nach der Gesundheitsreform 1989, bei der die Übernahme der Fahrtkosten gestrichen wurde, zu einer akuten Überlastung der Krankenhäuser durch stationäre Aufnahmen – mit deutlich höheren Folgekosten für das Gesundheitssystem. Die Reform wurde nach wenigen Wochen zurückgenommen.

2004 wurde die Regelung erneut verschärft – mit tragischen Folgen: Bereits in der ersten Woche nach der Änderung verstarb ein Dialysepatient, weil er sich das Taxi zur Behandlung nicht mehr leisten konnte. Auch diese Regelung wurde schnell revidiert.

„Es geht hier nicht um ‚bequeme Taxifahrten‘, sondern um ärztlich verordnete, medizinisch notwendige Beförderungen – und zwar nur dann, wenn die strengen Voraussetzungen der Krankenkassenrichtlinien erfüllt sind. Die Vorstellung, jede Fahrt zum Arzt werde automatisch übernommen, ist schlicht falsch“, so Oppermann weiter.

Bereits heute würden Fahrten im Notfall häufig mit Rettungs- oder Krankentransportwagen (RTW/KTW) erfolgen, weil eine Übernahme der Taxikosten verweigert wird. Dabei wären Taxifahrten nicht nur wirtschaftlicher, sondern oft auch patientenschonender.

Oppermann kritisiert zudem die soziale Schieflage der Vorschläge:

„Die Illusion, dass alle Betroffenen diese Fahrten einfach selbst zahlen können, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Wir sprechen hier von Menschen mit Demenz, mit Schlaganfällen, mit schweren Behinderungen – nicht von gutverdienenden Patienten mit Chauffeur.“

Statt erneut auf gescheiterte Konzepte zurückzugreifen, fordert der Bundesverband Taxi und Mietwagen eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Dazu gehöre auch eine faire Verteilung der Beiträge durch den Gesetzgeber an die Krankenkassen.

„Es hilft niemandem, wenn wir hochmoderne Kliniken haben – aber die Patienten kommen nicht mehr hin“, so Oppermann abschließend.