PBefG-Symposium 2024: Bundesverband im direkten Austausch mit kommunalen Behörden aus ganz Deutschland

Frankfurt am Main. 95 kommunale VertreterInnen aus ganz Deutschland – ein voll besetzter Saal. Die Nachfrage nach dem Veranstaltungsformat „Städte lernen von Städten“ war auch in diesem Jahr enorm, was zeigt: Die Entscheider aus den Verkehrsbehörden der Städte und Landkreise wollen in den Austausch und sie wollen Best-Practice-Beispiele, wie man die 2021 verabschiedeten PBefG-Instrumente Taxi-Festpreise und Mindestpreise für Mietwagen auch in ihren Kommunen umsetzen kann. Eine Teilnehmerin, Ordnungsdezernentin aus Frankfurt selbst, Annette Rinn, nutzte das Symposium, das vergangenen Mittwoch bis Donnerstag stattfand, um für Frankfurt Festpreise mit Tarifkorridor zu verkünden.

Auch, wenn die Einführung von Festpreisen ohne gleichzeitig geltende Mindestentgelte für Mietwagen in München, Berlin und Frankfurt nur die eine Seite der angestrebten Medaille ist, jede Stadt, die hier aktiv wird, hat Signalwirkung und Vorbildcharakter für andere Städte. „Dass Frankfurt seine Entscheidung auf dem Symposium bekannt gegeben hat, ist ein starker und wichtiger Schritt in Richtung fairer Wettbewerb“, fasst der Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann, zusammen und er führt weiter aus: „Dieses Veranstaltungsformat zeigt uns auch in diesem Jahr, dass die Kommunen bereit und interessiert sind, sich hinters Taxi als Teil ihrer Daseinsvorsorge vor Ort zu stellen. Wir haben jetzt schon Nachfragen zum PBefG-Symposium 2025 erhalten.“

BehördenvertreterInnen können in diesem Format, das bewusst unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Presse stattfindet, ganz unbefangen ihre Fragen stellen und Situationen schildern. „Zwischen den Vorträgen von hochkarätigen Vertretern aus Politik, Forschung und Wirtschaft haben wir gemerkt: Wir müssen noch mehr Platz lassen für anschließende Fragen und den Austausch. Das nehmen wir mit ins nächste Jahr“, trägt Oppermann dem regen Austausch Rechnung.

Die Vortragenden zum Thema „Festpreise“ waren in diesem Jahr Josef Hoffmann, von der Stadt München und Dirk Ritter aus Hamburg. Dr. David Sonnenberger und Prof. Dr. Mitusch setzten sich als Berater mit der Preisregulierung aus verkehrswissenschaftlicher Sicht auseinander. Bundesverbands-Präsident Herwig Kollar, referierte neben Prof. Dr. Matthias Knauff von der Universität Jena zur Einführung von Mindestentgelten sowie zur Verfassungsrechtsprechung. Knauff ging darüber hinaus in einer Präsentation auf die europarechtliche Komponente ein.

Kirsten Dreher, Leiterin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) aus Berlin, Bundesverbands-Vizepräsident Hermann Waldner sowie Alexander Mönch von FreeNow schilderten die Lage in Berlin und zeigten Wege in die Zukunft auf. Abgerundet wurde das Symposium von Katie J. Wells, die aus der US-Hauptstadt zugeschaltet wurde: Sie stellte ihre Forschungsarbeiten vor und ihr Buch „Disrupting DC. The Rise of Uber and the Fall of the City“ vor und sprach eine Warnung aus Washington aus, was passiert, wenn Städte Uber gewähren lassen. 

BehördenvertreterInnen, die nicht am PBefG-Symposium teilnehmen konnten, können sich die Vorträge im eigens angelegten Behördenportal TAXIplus des Bundesverbands Taxi und Mietwagen herunterladen. Zur Registrierung geht es hier.