Berlin. Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Ankündigung von Neuwahlen erklärt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V.: „Das Taxigewerbe ist vorbereitet, sich schnell und schlagkräftig in die Wahlprogramme und den Wahlkampf einzubringen. Wir haben klare Erwartungen an die nächste Regierung und werden mit Nachdruck dafür werben, dass diese auch umgesetzt werden. Hierzu stehen wir bereits im Austausch mit den demokratischen Parteien.“

Konkret wendet sich der Bundesverband mit diesen vier Kernforderungen an die politischen Parteien:

  • Die nächste Regierung muss das Personenbeförderungsgesetz präzisieren und es den Städten damit leichter machen, das Mobilitätsangebot vor Ort zu gestalten und zu ordnen. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit für Großstädte, die individuelle ad-hoc-Mobilität durch eine Vorbestellfrist für Mietwagen dem Taxiverkehr vorzubehalten. Fairer Wettbewerb braucht klare Regeln.
  • Vermittlungsplattformen wie Uber und Bolt müssen besser kontrolliert werden. Die nächste Bundesregierung muss die Aufsichtsbefugnisse der örtlichen Behörden erweitern, so dass sie vollen Durchgriff auch gegenüber internationalen Plattformen haben, die vor Ort das Verkehrsangebot steuern. Sozialdumping zulasten der Fahrerinnen und Fahrer darf es nicht geben.
  • Taxiunternehmen müssen bei der Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge mit einer Förderrichtlinie Taxi unterstützt werden. Damit würde die nächste Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zu emissionsarmer Mobilität leisten und gleichzeitig einen wichtigen Absatzmarkt für deutsche Automobilhersteller schaffen. Die Taxifahrer verdienen die Unterstützung der Politik bei der Mobilitätswende. 
  • Die nächste Regierung muss das Taxi stärken und weiterentwickeln zu einer attraktiven Ergänzung des Linienverkehrs – auch und gerade im ländlichen Raum. Sie muss geeignete Instrumente zu Verfügung stellen, um das Taxi vor Ort im Rahmen von Pooling-Verkehren, On-Demand-Verkehren und als ÖPNV-Taxi einzubinden. Denn Taxi kann mehr.

Oppermann: „Taxis sind unverzichtbarer Teil eines modernen und intelligenten Mobilitätssystems in Stadt und Land. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge und des ÖPNV und es ist Aufgabe einer künftigen Regierung das Taxi als solches zu erhalten und weiterzuentwickeln. An diesem Leitgedanken werden wir die politischen Parteien messen.“