Heidelberg. Die Universitätsstadt Heidelberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die Mietwagen ein Mindestbeförderungsentgelt auferlegt. Sie tritt zum 1. August in Kraft und wird dann sofort vollzogen. Herwig Kollar, Präsident des Bundesverband Taxi und Mietwagen, kommentiert: „Heidelberg macht hier vieles richtig und taugt damit auch für andere Städte als Vorbild. Mit der Allgemeinverfügung macht Heidelberg unlauteren Dumping-Angeboten wirksam den Garaus. Ich beglückwünsche unsere Mitglieder in Heidelberg zu diesem großen Erfolg und bedanke mich an dieser Stelle für die gute und enge Zusammenarbeit im Vorfeld dieser Entscheidung.“

In Heidelberg gilt ab 1. August ein Mindestbeförderungsentgelt, dass sich am Taxitarif orientiert. Die Formel ist kompliziert, aber durch ein Gutachten der Stadt fundiert: Angesetzt wird der Grundpreis Taxi plus Streckenpreis Taxi. Auf den so ermittelten Betrag wird ein Aufschlag von 5 Prozent angesetzt, um die Preiskomponente Wartezeit abzubilden. Sodann erfolgt ein Abschlag von 7,5 Prozent, um die „Konkurrenzfähigkeit“ der Mietwagenunternehmer zu wahren, wie es in der Begründung heißt. Im Ergebnis bedeutet das: Das Mindestbeförderungsentgelt liegt 2,875 Prozent unter dem, was sich aus Grundpreis und Kilometerpreis im Taxi errechnen würde. Gleichzeitig ist geplant, für das Taxi einen Tarifkorridor einzuführen, sodass ein systematisches Unterbieten des Taxis durch plattformbasierte Mietwagen unterbunden wird.

Das Mindestbeförderungsentgelt darf auch unter Berücksichtigung von Rabatten, Sonderpreisen, Cashbacks und ähnlichem zu keiner Zeit unterschritten werden. Zuwiderhandlungen sind Ordnungswidrigkeiten und sanktionsbewährt.

Eine Ausnahme macht Heidelberg in der Allgemeinverfügung für Mietwagen, die rein für Krankenfahrten genutzt werden und für die eine entsprechende Entgeltvereinbarung mit einer Krankenkasse gilt.

Kollar lobt: „Die Allgemeinverfügung, vor allem aber auch ihre fundierte Begründung, ist wirklich lesenswert. Ausdrücklich und intensiv setzt sich der Text mit dem Geschäftsmodell von Uber auseinander und mit den Auswirkungen, die dies auf die öffentlichen Verkehrsinteressen in Heidelberg hat. Jede Stadt, in der Uber heute aktiv ist oder in der Uber in Zukunft aktiv werden könne, sollte sich das vor Augen führen.“

Erst diese Woche waren bundesweit über 4.000 Taxifahrerinnen und Fahrer in etlichen Städten für die Einführung von Mindestpreisen auf die Straße gegangen. „Heidelberg hört die Signale und handelt. Als nächstes sind Städte wie München, Berlin und Hannover an der Reihe: Ihnen sollte das Vorgehen aus Heidelberg Mut machen auch die letzten Hürden zu nehmen.”