Berlin. Am Mittwoch, 21. Februar 2024 fand im Berliner Abgeordnetenhaus (dem Landesparlament) eine große Anhörung zum Thema Taxi und Mietwagen statt. In diesem Rahmen kündigte Verkehrssenatorin Manja Schreiner öffentlich wichtige Maßnahmen an:

  • Einführung von Festpreisen für Berliner Taxis ab April 2024
  • Einführung eines Tarifkorridors für Berliner Taxis ab April 2024, mit der Möglichkeit um 10 Prozent nach unten und um 20 Prozent nach oben vom Taxitarif abzuweichen
  • Einführung von Mindestpreisen wird vom Senat angestrebt: Vorbereitungen werden ergriffen (noch kein Datum genannt)
  • Personelle Verstärkung des für die Aufsicht zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
  • Verbesserung des Datenabgleichs mit Plattformbetreibern, um komplett illegale Beförderung zu unterbinden
  • Weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden

In der über dreistündigen Anhörung wurde die Einführung der Festpreise und des Tarifkorridors einmütig von allen Fraktionen und allen Experten begrüßt sowie engere Kontrollen angemahnt. Im Vorfeld der Sitzung gab es eine umfangreiche Berichterstattung des RBB zu illegalen Mietwagen in Berlin und erstmals bestätigte auch die Behörde, dass mindestens 1.000 komplett illegale Mietwagen in Berlin unterwegs sind, deren Fahrgäste im Zweifel auch nicht versichert sind. Es bestand im Ausschuss Konsens, dass dieser „organisierten Kriminalität“ das Handwerk zu legen ist. 

In der Anhörung unterstrich unser Vizepräsident Hermann Waldner die Notwendigkeit eines konsequenten und schnellen Handelns und machte mit drastischen Worten auf die Notlage des Gewerbes aufmerksam. Er unterstrich auch, dass die Festpreise nur eine kleinen Teil zur Lösung des Problems beitragen, wenn nicht schnell auch Mindestpreise für Mietwagen eingeführt werden. Ebenfalls klar für Mindestpreise sprachen sich Alexander Mönch vom Plattformbetreiber FreeNow sowie der Taxi-Soziallotse Klaus Meier aus. Auch der Rechtsexperte Kase von der Kanzlei BBG nannte die Pläne des Senats „sinnvoll“. 

Nicht direkt auf die Frage der Mindestpreise ging Christoph Weigler von Uber ein, der sich als unschuldiges Opfer krimineller Machenschaften zu präsentieren versuchte. 

Aufzeichnung der Sitzung

Eine Auswahl der Berichterstattung: