Berlin. Anfang März veranstaltete die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Dialogveranstaltung “Taxiwesen in Berlin sichern – geltendes Recht konsequent umsetzen”. Eine Veranstaltung, bei der der Bundesverband Taxi und Mietwagen nicht fehlen durfte. Zugegen waren Hermann Waldner, Vizepräsident des Verbandes sowie die BVTM-Referenten Floris Cooijmans und Christoph Siekermann.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt den von der SPD-Fraktion ausgearbeiteten 16-Punkteplan zur Einhaltung geltenden Rechts auf Berliner Straßen. Zu sehr leidet das Berliner Taxigewerbe unter den unregulierten Mietwagenverkehren in der deutschen Hauptstadt, denen das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten durch ungeprüfte Konzessionsvergabe Tür und Tor geöffnet hat. Zeit, diese nun endlich zu prüfen und ggf. wieder einzusammeln. Denn eins wurde an diesem Abend abermals deutlich: Ein Wettbewerber, der sich an geltendes Recht hält, Steuern zahlt und Sozialabgaben abführt kann nicht im irregulären Mietwagenmarkt gegen schwarzarbeitende Unternehmer bestehen.
Hermann Waldner machte anschaulich deutlich: „Wenn man das Taxigewerbe bewusst zerstören wollen würde, man müsste es genauso machen! Das kann und darf nicht so weitergehen. Das Taxi ist Teil des ÖPNV und damit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es schützen bedeutet die öffentlichen Verkehrsinteressen zu wahren!“
Tino Schopf, Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist besonders für seinen Einsatz zu danken. Er hatte beim LABO Akteneinsicht über die erteilten Konzessionen beantragt und die Lawine des Missbrauch von app-vermittelten Mietwagenfahrten, von dem wir in der Taxibranche bereits alle ahnten, politisch ins Rollen gebracht.
Der nun einzurichtende Task Force, die die Berliner SPD-Fraktion forciert, wird der Bundesverband mit Hermann Waldner angehören. Es ist Zeit, nun endlich durchzugreifen. Für das Taxigewerbe ist es 5 vor 12.
